Durch Kundmachung im BGBl. I Nr. 33/2024 wurde das Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 (HaftRÄG 2024) verlautbart, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wurde. Der neue § 1319b ABGB ist mit 1. Mai 2024 in Kraft getreten. Im Wald ändert sich dadurch nichts, das HaftRÄG ist ausdrücklich nicht auf Waldbäume anzuwenden – auf eine entsprechende Anpassung des Forstgesetzes wurde verzichtet.
Nach einhelliger Meinung der Gerichte ist die gesamte Straßenverkehrsordnung (StVO) auch auf Forststraßen anzuwenden, sie unterliegen aber auch dem Forstgesetz (ForstG). Was bedeutet das eigentlich in der Praxis?
Vor Beginn einer jeden flächigen Holznutzung (Kahlschlag) sollte sich jede:r Waldeigentümer:in die Frage stellen, ob der geplante Eingriff eine bewilligungspflichtige Fällung im Sinne des österreichischen Forstgesetzes darstellt. Der nachstehende Artikel beleuchtet die Thematik „freie Fällungen“ und „bewilligungspflichtige Fällungen“ im Sinne des österreichischen Forstgesetzes sowie deren Abgrenzung zueinander. Ziel ist es, den Leser:innen einen Überblick über die zu beachtenden forstgesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer flächigen Holzschlägerung zu geben.
Jedes Gesetz hat eine bestimmte Zielrichtung bzw. Grundausrichtung. Eines der wichtigsten Ziele des Forstgesetzes ist es, den Waldboden zu erhalten bzw. den Flächenanteil des Waldes zu sichern und zu vermehren.