Frankreich und Schweiz führten erfolgreich CO2-Abgabe ein
Wien, 14. Juni 2018 (aiz.info). – „Mit der Klima- und Energiestrategie #mission2030 ist in Österreich ein erster wichtiger Schritt in Richtung Energiewende gelungen. Wir freuen uns, dass die Bedeutung der Bioenergie in der Klima- und Energiestrategie von der Bundesregierung anerkannt wurde. Diese muss auch auf die europäische Ebene weitergetragen werden, denn erst die forcierte Bioenergie-Nutzung ermöglicht das Erreichen der Ziele im Zieldreieck Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit“, erklärte Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes (ÖBMV), den 200 Besuchern der Veranstaltung „Energiestrategie und Bioenergie“, die heute in Wien stattfand.
Dringende Lösung für Holzverstromung erwartet
„Die Energiestrategie sieht unter anderem eine Reduktion der THG-Emissionen bei Ölheizungen um 2 Mio. t vor. Dazu müssen bis zum Jahr 2030 etwa 400.000 Anlagen durch erneuerbare Energiesysteme ersetzt werden. Biomasseheizungen, Nahwärme- oder KWK-Anlagen bieten sich hier als sehr effektive und kostengünstige Alternative an. Da Biomasseheizungen kaum Strom benötigen, können teure Investitionen in die Strom-Infrastruktur für Speicher, Übertragungsnetze und fossile Reservekapazitäten reduziert werden“, so Titschenbacher weiter. „Ausreichend Potenzial ist vorhanden. Die kürzlich präsentierte TU-Wien-Studie zur Wärmezukunft 2050 kommt zum Ergebnis, dass künftig mehr als die Hälfte der Gebäude mit Biomasse beheizt werden könnten, ohne dafür mehr Ressourcen zu benötigen.“ Eine Lösung für die Stromerzeugung aus Biomasse wird dringend erwartet. Aufgrund mangelnder gesetzlicher Regelungen steht ein großer Teil der Anlagen bereits 2018 und 2019 vor dem Aus. „Wenn diese voll funktionsfähigen Anlagen schließen müssten, wäre dies ein katastrophaler Fehlstart für die Klima- und Energiestrategie“, mahnte der ÖBMV-Präsident.
Macron als neuer Hoffnungsträger für die EU-Klimapolitik
Deutschland und Frankreich haben maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik und sind für 36% der Treibhausgasemissionen in der EU (ohne Großbritannien) verantwortlich. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron bereits deutliche Signale für eine Energiewende gesetzt. „Frankreich ist mit 58 Kernkraftwerken noch stark von der Atomkraft abhängig“, informiert Eric Vial, Präsident des Europäischen Pelletsverbandes. „Holzenergie ist aber mit einem Anteil von 40% der bedeutendste erneuerbare Energieträger.“ Präsident Macron hat die Marktentwicklung für erneuerbare Energieträger durch Förderungen und Steuererleichterungen beschleunigt. Auf einkommensschwache Haushalte wird besondere Rücksicht genommen. Sie bekommen jährlich einen Energiebonus von 50 bis 225 Euro. Die von Energiearmut betroffenen Haushalte (etwa 3 Mio. der 28 Mio. französischen Haushalte) erhalten beim Ersatz von Öl- durch Biomassekessel zusätzlich sogenannte Energiesparzertifikate in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro. Darüber hinaus werden allen Haushalten bei Investitionen in erneuerbare Heizsysteme Steuererleichterungen in Höhe von 30% gewährt. „Einkommensschwache Haushalte können sich damit leicht eine Biomasseheizung zu einem Drittel oder weniger des Preises kaufen“, fasste Vial zusammen.
CO2-Abgabe erzielt in Frankreich größte Wirkung
„Der größte Anreiz für die Verbraucher, auf erneuerbare Energien umzusteigen, ist die CO2-Abgabe“, erklärte Vial. „Neben der Reduktion der Treibhausgasemissionen hat die Steuer positive Effekte für die Wirtschaft und den Staatshaushalt. Aufgrund des niedrigen Ölpreises war die CO2-Abgabe für Endverbraucher in den letzten Jahren kaum spürbar. Dies hat sich 2018 mit 45 Euro/Tonne CO2 geändert.“ Bis 2022 steigt die CO2-Abgabe auf 86 Euro/t, 2023 soll sie 100 Euro betragen. „Bei gleichbleibenden Rohstoffpreisen werden Pellets 2022 einen Preisvorteil von 62% gegenüber Heizöl beziehungsweise 44% bei Erdgas haben“, analysierte Vial. Die zweckgebundene CO2-Abgabe kommt zu drei Vierteln den Arbeitgebern zugute, die einen Steuervorteil für Wettbewerb und Beschäftigung erhalten. Der Rest geht an einkommensschwache Haushalte zurück. „Wichtig ist die Kommunikation der Verwendung und des Nutzens der Steuer, damit sie nicht nur als Belastung gesehen wird“, erklärte Vial. Die genaue Bezeichnung lautet daher auch Klima- und Energiebeitrag.
Schweizer CO2-Abgabe könnte auf 180 Euro/t erhöht werden
Besonders interessant ist ein Blick auf die Schweiz, wo mit Jahresbeginn ein neues Energiegesetz mit konkreten Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Senkung des Energieverbrauchs in Kraft getreten ist. „In Österreich und der Schweiz ist die Durchschnittstemperatur mit plus 2°Celsius bereits um das doppelte gestiegen als im weltweiten Durchschnitt“, sagte Konrad Imbach, Präsident der Holzenergie Schweiz. In der Schweiz dominieren Heizöl und Erdgas mit etwa 70% noch immer den Wärmemarkt. „Die Holzenergie deckt derzeit 11% ab, dieser Anteil könnte jedoch auf 25% ausgebaut werden“, betonte Imbach. Auch in der Schweiz ist die CO2-Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe ein zentrales Instrument zur Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele. „Die Abgabe verteuert Heizöl oder Erdgas und setzt so Anreize zum sparsamen Verbrauch sowie zum vermehrten Einsatz CO2-neutraler Energieträger“, berichtete Imbach. Seit heuer beträgt die CO2-Abgabe 96 CHF (83 Euro) pro t CO2. Jährlich werden zwei Drittel der Erträge aus der CO2-Abgabe über die Sozialversicherer an die Bevölkerung (in Form eines Pro-Kopf-Beitrages) und die Wirtschaft zurückverteilt. Dies begünstigt einkommensschwache Haushalte und große Familien.
Haushalte, die wenig fossile Energie verbrauchen, erhalten mehr zurück als sie bezahlen. Ein Drittel fließt in das Gebäudeprogramm zur Förderung energetischer Sanierung oder erneuerbarer Energien (bis maximal 450 Mio. CHF). Auch die Förderprogramme für Holzenergie werden aus der CO2-Abgabe finanziert. Um diesem Instrument noch mehr Biss zu verleihen, will die Schweiz den maximalen Abgabesatz von derzeit 120 CHF (104 Euro) auf 210 CHF (182 Euro) erhöhen. Zum Einsatz kommt der Maximalsatz nur, wenn die Treibhausgasemissionen nicht genügend zurückgehen. Energieintensive Unternehmen sind von der Abgabe befreit, müssen sich aber im Gegenzug zu einer Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten.
Deutschland stark auf Stromwende fokussiert
„Deutschland wird sein Treibhausgasziel für 2020 verfehlen“, erklärte Thomas Siegmund, stv. Geschäftsführer des deutschen Bundesverbandes Bioenergie, und erläuterte: „Die Energiewende in Deutschland ist eine reine Stromwende, dabei fällt die Hälfte des Energieverbrauchs auf den Wärmemarkt. Hier herrscht Stillstand, wobei es einfach wäre, mehr biogene Wärme in den Markt zu bringen. Vor allem Industrie und Gewerbe haben einen enormen Bedarf an Raumwärme und Prozessenergie. Insbesondere im Hochtemperatursegment stehen neben biogenen Energieträgern keine anderen Erneuerbaren zu wirtschaftlichen Konditionen zur Verfügung.“
Die deutsche Bundesregierung strebt einen Anteil von 65% Erneuerbarer bis 2030 an, möchte bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen und lehnt EU-Förderungen für neue Atomkraftwerke ab. Ein weiteres Ziel ist die Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050. Zudem will die Regierung einen Plan zur schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung, die über 40% des Strommarktes ausmacht, erarbeiten. „Der Klimaschutz drängt, wir brauchen heute Lösungen, um das 2°Celsius-Ziel einhalten zu können, nicht morgen oder übermorgen. Kein anderer Energieträger als Bioenergie ist in der Lage, so schnell und nachhaltig einen enormen Beitrag zu leisten“, unterstreicht Siegmund.
