Vorsicht: Energiepläne der Bundesländer nur mit Holzkraftwerken erfüllbar
Wien, 12. Februar 2019 (aiz.info). – „Wie viele Dürresommer, wie viele Überflutungen und wie viele Stürme müssen noch Millionenschäden verursachen, ehe der Ausstieg aus der Kohle- und Erdöl-Welt nicht nur gepredigt, sondern auch wirklich gegangen wird? Ein wirksamer Weg aus der fossilen Welt ist die Wärme- und Stromerzeugung aus Holz. Am kommenden Donnerstag hat der Bundesrat die Chance, eine Übergangslösung für die Holzkraftwerke zu beschließen, noch bevor die versprochene große Reform des Fördersystems mit dem neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wirksam werden kann. Ein Nein zu diesem Gesetz wirft uns nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel zurück, wir öffnen auch dem Atomstrom Tür und Tor. Zusätzlich droht die Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen, was Strafzahlungen bedeutet. Und schließlich würden durch ein Nein von Abgeordneten Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade in jenen Bundesländern vernichtet, von denen sie in den Bundesrat entsendet worden sind. Die bäuerliche Interessenvertretung richtet daher einen Appell an alle Mitglieder des Bundesrates, mit einem Ja den Holzkraftwerken Zukunft zu geben“, erklärte heute Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger im Vorfeld der Bundesrats-Entscheidung.
Klimapläne: Bundesländer betroffen
„Seit Jahren wird um den Fortbestand der Holzkraftwerke in Österreich gerungen. Wenn jedoch die nun vorliegende Übergangslösung für die Holzkraftwerke durch den Bundesrat blockiert wird, laufen die Einspeiseverträge aus und die betroffenen Anlagen müssen zusperren. Dabei sind Ökostrom und Fernwärme aus Holzkraftwerken essenziell für die Energie- und Klimapläne der Bundesländer. Alle Länder haben in ihren Landtagen ambitionierte Energie- und Klimapläne beschlossen, für die eine optimale Nutzung aller erneuerbaren Energieträger unerlässlich ist. Der Ökostrom und die Fernwärme aus Holzkraftwerken sind in jedem Bundesland, vom Burgenland bis Vorarlberg, für die Erfüllung der Energieziele unverzichtbar. Daher sollte in der Länderkammer, die der Bundesrat ja ist, auch auf die Bedürfnisse der Bundesländer geachtet werden“, so Moosbrugger.
Sinkende Beiträge, keine neuen Kosten
„Fossile Energie ist in der Regel nur deshalb konkurrenzfähig, weil all jene Kosten, die durch den von ihr verursachten Klimawandel entstehen, nicht im Preis enthalten sind, sondern der Gesellschaft aufgebürdet werden. Kostenwahrheit sieht ganz anders aus. Diese gibt es bei Anlagen aus nachwachsenden Rohstoffen. Und dennoch führt der Weiterbetrieb der voll funktionsfähigen bestehenden Anlagen aus zwei Gründen zu keiner neuen Kostenbelastung für die Stromkonsumenten. Einerseits werden nämlich die Nachfolgetarife gegenüber den derzeit geltenden Einspeisetarifen etwas niedriger angesetzt, und andererseits sind die Strommarktpreise gestiegen. Daher sinkt der Förderbedarf für den Ökostrom, der in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Aus diesem Grund gehen die Ökostromförderbeiträge heuer und in den nächsten Jahren zurück“, argumentierte Moosbrugger und stellte weiter fest: „Noch dazu sollen am Donnerstag mit der Gesetzesreparatur die einkommensschwachen Haushalte komplett von den Ökostrombeiträgen befreit werden. Das alles zusammen gibt es aber nur bei einer breiten Zustimmung der Bundesräte.“
Ökostromtarife per Verordnung festgelegt
„Jüngst erhobene Vorwürfe bezüglich Intransparenz der Gesetzesnovelle sind nicht nachvollziehbar. Alle Ökostromtarife, auch jene für Windkraft, Photovoltaik und Kleinwasserkraft, wurden per Verordnung durch die jeweils zuständigen Minister festgelegt und stehen nicht im Gesetzestext. Für die verordneten Tarifhöhen gelten ohnehin strenge Förderrichtlinien, die eine Überförderung oder Doppelförderungen ausschließen. Daran muss sich auch die Nachhaltigkeitsministerin halten, von einem ‚Blankoscheck‘ kann also keine Rede sein“, unterstrich Moosbrugger.
Für Ökostrom, gegen Atomstrom
„Holzkraftwerke sind über ganz Österreich verteilt und schaffen überall regionale Wertschöpfung und nachhaltige Arbeitsplätze. Es darf nicht sein, dass wegen eines kurzfristigen politischen Kalküls im Bundesrat gegen die Interessen der Bundesländer und ihrer Bürgerinnen und Bürger entschieden wird. Die Bevölkerung spricht sich ganz klar für Ökostrom und ebenso klar gegen Atomstrom aus. Es braucht jetzt eine mutige Entscheidung für die Menschen in jedem Bundesland“, stellte der LK-Präsident fest.
