Ursula von der Leyen rief als neue Kommissionspräsidentin im Dezember 2019 den Green Deal in Anlehnung an den „New Deal“ von US-Präsident Roosevelt aus, eine Antwort auf die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren, um ein europäisches Programm gegen den Klimawandel auf den Weg zu bringen. Die ersten Inhalte waren aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft durchaus verheißungsvoll, sollte doch die Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien, nachhaltige und regionale Lebensmittelproduktion und nachwachsende Rohstoffe gefördert werden. Heute stellt sich die Situation für viele Interessensvertreter aus der Land- und Forstwirtschaft anders da, Ernüchterung ist eingetreten.

Blick für das „große Ganze“

Seit Bestehen gemeinsamer europäischer Ziele hat es sich nicht verhindern lassen, dass einzelne Akteure auf europäischer Ebene – insbesondere verschiedenen Generaldirektionen (das Magistrat der EU) oder politische Gruppierungen – unterschiedliche Ziele verfolgen. Soweit ist das ja nichts Ungewöhnliches, es lässt sich trefflich über jedes politische und inhaltliche Ziel streiten. Was jedoch am Ende einer Diskussion stehen sollte, ist ein machbarer Kompromiss. Mit zunehmender Komplexität der Themen rund um den Green Deal ist es jedoch immer stärker dazu gekommen, dass jedes Themenfeld für sich behandelt wird und das „große Ganze“ nicht mehr im Blick ist. Als Ergebnis stehen wir nun vor einem großen Maßnahmenpaket in verschiedenen Strategien, die sich zum Teil erheblich widersprechen, sich sogar zum Teil völlig ausschließen. So sollen erneuerbare Energien auf allen Ebenen auch bei Biomasse ausgebaut werden, auf der anderen Seite soll Biomasse nicht mehr nachhaltig sein und nach den Vorstellungen von Teilen der Kommission sogar massiv zurückgefahren werden und Teile des Waldes in Europa sich selbst überlassen werden. Lebensmittelproduktion und deren Absicherung scheint bei großzügigen Zielen zur Wiedervernässung von ehemaligen Torfböden in Europa ein Faktor zu sein, der sich nicht erfüllen lässt. Als absolute Spitze des Eisberges kann der seit Sommer 2022 veröffentlichte Entwurf einer unmittelbar geltenden Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ gesehen werden, der einen absoluten Kulturkampf einläutet. Ziel der Verordnung ist, die Natur wieder in einen Zustand rund um 1950 (!) zu bringen und alle Lebensraumtypen und Arten, die in Europa gefährdet, in einem schlechten Zustand oder selten sind, bis 2050 wieder umfassend wiederherzustellen.

Maßnahmen völlig sinnlos

Das würde bedeuten, dass rund ein Drittel der gesamten Landesfläche in Österreich im Bereich der Land- und Forstwirtschaft außerhalb von Schutzgebieten von Maßnahmen zur Wiederherstellung betroffen wäre und einige Maßnahmen im gesamten österreichischen Wald umzusetzen wären, der immerhin mehr als die Hälfte der Landesfläche einnimmt. Als Vergleich zum jetzigen Zustand dient dabei immer ein mehr oder weniger vom Menschen unbeeinflusster „Naturzustand“, den es in einer Kulturlandschaft in Mitteleuropa seit mehreren hundert Jahren nicht mehr geben kann. Zusätzlich verändert sich unsere Umwelt durch den Klimawandel teils erheblich. Wie können z. B. die Wälder des Mühl- oder Weinviertels wieder in einen Zustand der 1950er-Jahre gebracht werden, wenn aufgrund niedriger werdender Niederschläge vor allem für Buchen zu wenig Wasser zur Verfügung steht, was dort aber eine Zielsetzung wäre. Diese Prozesse werden sich aufgrund des fortschreitenden Klimawandels bis 2050 zum Teil erheblich verstärken, die Aussichten auf Erfolg solcher Strategien sind also von Beginn an auszuschließen. Wenn diese Pläne so umgesetzt werden, kommt dies einer Verwahrlosung der seit Jahrhunderten geschaffenen Kulturlandschaft Europas gleich, die den Menschen nur schadet, der Umwelt aber nicht nützt.

Verbesserung der Naturzustände?

Eine weitere kritische Frage, die sich stellt, ist jene der Zuständigkeit der Kommission. Forstpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten und nicht ein gemeinschaftlicher Politikbereich nach den Verträgen der EU wie z. B. die Agrarpolitik. Trotzdem ergeben sich in diversen Strategien wie der Biodiversitäts- oder Klimastrategie erhebliche Auswirkungen auf die Forstwirtschaft, die wie vorgeschlagen überhaupt nicht von der Branche akzeptiert werden, vielfach die forstlichen Akteure auf europäischer Ebene nicht einmal einbezogen werden oder nur formal ein Anhörungsrecht haben. Diese überschießende Vorgangsweise wird von der Kommission damit begründet, dass bisherige Strategien wie die früheren Biodiversitätsstrategien in Europa keine Verbesserung der Naturzustände gebracht haben und das wohl damit zu begründen ist, dass es sich um Strategien handelte, die aber offenbar zu wenig verbindlich gewesen seien. Deshalb sei eine unmittelbar anwendbare Verordnung der Kommission gerechtfertigt.

Freiwilligkeit der bessere Weg

Völlig ausgeblendet werden dabei die Gründe, die für eine Veränderung unserer Umwelt verantwortlich sind. Diese kann man sogar in den österreichischen Berichten an die Kommission nachlesen, wenn man wollte. Als häufigster Grund für die Veränderung von Lebensräumen werden von den Experten der Kartierung einwandernde Pflanzenarten genannt, sogenannte invasive Neophyten. Durch den globalen Handel und Hochwässer, die Samen über viele tausend Kilometer z. B. an der Donau verfrachten oder wandernde Arten wie Zugvögel werden diese Pflanzen global verbreitet. Ironischer Weise ist auch die Nutzungsaufgabe ein wichtiger Grund, warum sich z. B. Magerstandorte verändern. Werden diese nicht mehr gemäht und verwalden, sind hier Rückgänge zu beobachten. Wie das durch ein Schutzgebiet und Ausweisungen verbessert werden kann, bleibt völlig offen und hat in vielen Fällen sogar einen negativen Effekt auf die Biodiversität, weil der Eigentümer völlig das Interesse verliert, hier noch einzugreifen. Freiwillige Maßnahmen wären sicherlich der bessere Weg, was in den Augen von manchen Beamten der Generaldirektion Umwelt der Kommission in Brüssel aber anscheinend nicht sein darf.

LK und WV setzen sich ein

Als nächster Schritt werden die Verhandlungen zwischen Kommission, Europaparlament und Rat der Mitgliedsstaaten beginnen. In Österreich hat sich breiter Wiederstand gebildet, der jüngst sogar in einem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz gemündet ist, mit eindeutiger Ablehnung für eine solche Vorgangsweise. Auch im Ausschuss der Regionen in Brüssel haben zahlreiche Regionen unter Federführung der Salzburger Landtagspräsidentin angekündigt, den Entwurf nicht zu akzeptieren. Die Landwirtschaftskammern und Waldverbände sind intensiv in die Aktivitäten eingebunden.