Offener Brief – Green Deal

Feb 14, 2024 | Allgemein

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin!

Der Waldverband Österreich ist ein Verein, der für seine rund 74.000 Mitglieder die gemeinschaftliche Bewirtschaftung des Waldes von der Ernte des Holzes bis zu dessen Vermarktung organisiert, um die zahlreichen Nachteile eines kleinstrukturierten Waldbesitzes zu kompensieren. Darüber hinaus verstehen wir uns auch als Interessensvertreter für unsere Mitglieder und viele weitere der 150.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Österreich, die auf höchstem fachlichen Niveau dafür sorgen, dass es dem Wald in Österreich gut geht.

Wir alle haben Ihren Vorschlag für den Europäischen Green Deal im Jahr 2019 sehr begrüßt. Die Erwartungshaltung in unseren Gremien und bei unseren Mitgliedern war beinahe euphorisch, adressierten die Ziele des Green Deal grünes, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Europa auf Basis nachwachsender Ressourcen wie Holz. Heute müssen wir nicht nur ernüchtert, sondern mit erheblicher Frustration feststellen, dass sich die Ziele des Green Deal in Form der vorgelegten Rechtsakte und Initiativen nicht nur nicht erfüllt haben, sondern vielmehr sogar Wäldern und Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Österreich erheblich Schaden zufügen.

Insbesondere die Vorgaben in der EU-Entwaldungsverordnung, in der RED II und RED III als auch Forderungen in Zusammenhang mit der Delegiertenverordnung zur Taxonomie und Bestrebungen unsere Waldflächen unter strengen Schutz zu stellen, können für unsere Verhältnisse in Europa nur noch als völlig überbordender bürokratischer Aufwand ohne Nutzen zur Erreichung der Ziele des Green Deal bezeichnet werden. Diese Rechtsakte der EU sind nicht nur Ausdruck von großem Misstrauen gegenüber den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern und dem europäischen Rechtssystem, sondern sie nehmen auch den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern die Freude an ihrer Arbeit und den Glauben, dass die EU-Politik allen Bürgerinnen und Bürgern dient.

Die sich abzeichnenden Auswirkungen laufen sogar den Zielen weitgehend zuwider. Auch die Geschwindigkeit, die Ihre Kommission an den Tag gelegt hat, um diese Regelungen rechtzeitig vor der EU-Wahl durchzupeitschen, war der Sache nicht dienlich. Die zahlreichen neuen Rechtsakte verteuern in dieser Form nicht nur die Produktion von Holz völlig unnötig, sondern führen dazu, dass die so notwendige Bioökonomie in Europa nicht umsetzbar sein wird. In diesem Zusammenhang sehen wir als besonderen Affront gegen unsere Arbeit, dass Atomkraft und der Einsatz von Erdgas ohne irgendwelcher Auflagen als „grün“ deklariert werden, die Produktion und Verwendung von nachhaltig erzeugter Biomasse jedoch kostenintensive Prüfungen über sich ergehen lassen müssen, um nicht als „Fossil“ gewertet zu werden. Diese Politik versteht niemand mehr und ist unseren Mitgliedern auch nicht mehr erklärbar.

Um größeren Schaden abzuwenden, fordern wir, Sie sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, daher mit aller Höflichkeit auf, die angesprochenen Regelungen zur Gänze zurückzuziehen und einer grundsätzlichen Überarbeitung zu unterziehen. Dabei sollte endlich auch auf unsere Fachexpertise zurückgegriffen werden.

Als Europäer sehen wir, dass Gruppen außerhalb unseres fachlichen Interessensspektrums Ihre Politik im Rahmen des Green Deal dazu nutzen, die europäische Idee der Freiheit, wirtschaftlichen Prosperität, Zusammenarbeit und Einigkeit anzugreifen. Es liegt in Ihrer Verantwortung als Präsidentin der Europäischen Kommission, Fehler einzugestehen und mit den Betroffenen eine solide, zukunftsfähige Politik in Europa zu gestalten!

Mit freundlichen Grüßen im Namen der 74.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Österreich.

Hochachtungsvoll

gez. Ök.-Rat Rudolf Rosenstatter
Obmann Waldverband Österreich

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