„Sonder-Kraftanstrengung“ der öffentlichen Hand zur Beseitigung der Schäden
Klagenfurt, 6. November 2018 (aiz.info). – Die heutige Regierungssitzung mit den Sozialpartnern war überschattet von den Unwetterschäden, die Kärnten in den vergangenen Tagen heimgesucht haben. Der Präsident der Landwirtschaftskammer (LK), Johann Mößler, begrüßt das heute beschlossene Soforthilfepaket im Umfang von 7 Mio. Euro. Angesichts des enormen Schadensausmaßes appelliert er aber an die Landesregierung, unbedingt weitere Schritte zu setzen.
Katastrophenfonds-Richtlinien anpassen
Mößler fordert eine Anpassung der Richtlinien des Katastrophenfonds. Dabei geht es dem LK-Präsidenten sowohl um eine Anhebung der Schadensrichtsätze in Fällen existenzieller Betroffenheit als auch um eine Anhebung der Einkommensgrenze, ab der eine vertiefte wirtschaftliche Prüfung erfolgen kann. Diese Forderungen stammen bereits aus dem Jahr 2014. In Anlehnung an die Katastrophenfonds-Richtlinien in Salzburg sollen Schäden, zu deren Behebung ein Maschineneinsatz erforderlich ist, wie zum Beispiel die Räumung von überfluteten oder vermurten Flächen, zu 80% refundiert werden. Maßnahmen, die zur Vermeidung von Schadensausweitungen dienen, wie zum Beispiel die freiwillige Flutung von Flächen, sollten zur Gänze entschädigt werden können.
Sondermittel aus dem Landesbudget
Das Land Kärnten müsse angesichts der gewaltigen Schäden an der ländlichen Infrastruktur auch weitere budgetäre Vorsorge treffen, meint Mößler. Konkret fordert er ein Sonderinvestitionsprogramm für das ländliche Wegenetz und den Forststraßenbau. Die Dotierung müsse sich dabei am Schadensausmaß orientieren. „Ohne frisches Geld wird es nicht gehen“, betont Mößler, denn die Straßen seien „die Lebensadern des ländlichen Raumes“. Insbesondere die Forststraßen würden durch den bevorstehenden Schadholzabtransport übermäßig stark beansprucht werden. Die Investitionskosten könnten jedoch die Waldeigentümer nicht alleine stemmen und auch hier sei „Hilfe vom Land unabdingbar“. „Ich fordere nichts Unmögliches, nur existenziell Notwendiges. Wenn Kärnten die Abwanderung aus den Tälern aufhalten will, dann muss es auch und gerade jetzt zu den Menschen im ländlichen Raum stehen und ihnen in der Notsituation rasch und unbürokratisch helfen“, unterstreicht Mößler.
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