Grünes Licht für Ausbau durch Gesetzesnovelle gefordert
Wien, 12. September 2019 (aiz.info). – „Während der Ökostromausbau stagniert und zahlreiche heimische Ökostromanlagen in der Warteschlange der Förderstelle festhängen, steigen die Stromimporte um 37% massiv an. In Summe importierte Österreich im letzten Jahr netto mehr als 14% des Stromverbrauchs. Anstatt Geld für fossile und atomare Energieimporte auszugeben und Strafzahlungen für Klimazielverfehlungen in Kauf zu nehmen, müssen wir jetzt in heimische Ökostromanlagen investieren“, fordert Stefan Moidl von der IG Windkraft. Allein der Abbau der Warteschlange genehmigter Windkraftanlagen durch eine rasche Ökostromnovelle würde eine jährliche Produktion von 1,4 Mrd. Kilowattstunden auslösen, das seien mehr als 2% des heimischen Stromverbrauchs, so Moidl.
„Die vorläufige Energiebilanz der Statistik Austria belegt, dass die Stromimporte 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 36,7% angestiegen sind. Gleichzeitig hängen zahlreiche Windkraftwerke, Kleinwasserkraftanlagen und Biomasseanlagen in einer Warteschlange bei der Förderstelle fest. Ohne Änderung des Ökostromgesetzes wird nächstes Jahr auch die Förderung von Photovoltaikanlagen auslaufen“, warnt Moidl.
Anfang Juli wurden zwei Initiativanträge zur Änderung des Ökostromgesetzes im Parlament eingebracht, aktuell verhandeln die Parteien intensiv darüber. Am 25. September, noch vor der Wahl, könnte das Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Aufgrund der Konstellation der Parteien im Bundesrat kann die Novelle nur umgesetzt werden, wenn alle Parteien zustimmen. „Die Ökostromnovelle wird zur Nagelprobe für die Parteien, ob sie ihre im Wahlkampf präsentierten Vorschläge für den Klimaschutz wirklich ernst nehmen“, betont Moidl. Die Novelle müsse geeignet sein, die bis 2016 zurückreichende Warteschlange baureifer Ökostromanlagen auch tatsächlich abzubauen und dürfe die Realisierung der Projekte – etwa durch sachlich ungerechtfertigte Abschläge auf den Tarif – nicht gefährden. „Studien belegen, dass das österreichische Ökostromgesetz zu den effizientesten Förderinstrumenten in Europa gehört“, bemerkt Moidl.
