Bundesrat: Ökostromgesetz bei Abstimmung gescheitert- Moosbrugger: Ökostrom-Blockade im Bundesrat ist Katastrophe für Klimaziele
- Köstinger: Heute ist ein schwarzer Tag für Ökostrom und Biomasse
- Schmuckenschlager: Holzkraftwerke für die Erreichung der Energieziele untersetzbar
- Bauernbund: SPÖ-Bundesräte verhindern saubere Energiewende
- Titschenbacher: Schwerer Rückschlag für Energiewende
1. Bundesrat: Ökostromgesetz bei Abstimmung gescheitert
Von allen Seiten vernichtende Kritik an der SPÖ
Wien, 14. Februar 2019 (aiz.info). – Die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Änderung des Ökostromgesetzes, die den Fortbestand von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die auf Basis von Biomasse arbeiten, sichern sollte, ist bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat knapp gescheitert. Für das Gesetz stimmten 40 Abgeordnete, dagegen 21 Mandatare. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde verfehlt, weil die SPÖ bei der namentlichen Abstimmung geschlossen das Gesetz ablehnte.
Der Abstimmung vorangegangen war eine sehr lebhafte, emotionale Debatte, in der Vertreter aller anderen Parteien an die Vernunft und das Verantwortungsgefühl der SPÖ-Bundesräte appellierten. Es gehe bei diesem Gesetz um keine neue Materie, sondern nur um eine notwendige Verlängerung bestehender Regelungen. Ohne diese Übergangslösung werde der Fortbestand von 47 Holzkraftwerken, die aus dem Tarif fallen, ernsthaft gefährdet. Damit verbunden wären der Verlust von Arbeitsplätzen sowie höhere Stromimporte, warnten die Bundesräte der anderen Fraktionen. Es gehe hier auch nicht um Parteitaktik, sondern um Jobs, Wertschöpfung für die Regionen und eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung. Ungeachtet aller Appelle stimmten die SP-Bundesräte geschlossen gegen die Novelle mit der Begründung, das Gesetz sei „intransparent“. Danach hagelte es heftige Kritik von allen anderen Fraktionen.
Dass die SPÖ in der heutigen Sitzung des Bundesrates noch schnell einen eigenen Antrag zur Förderung von Ökostrom eingebracht hatte, wurde von anderen Abgeordneten als „reine Farce“ bezeichnet. Der sogenannte „5-Punkte-Plan“ der SPÖ enthalte nur widersprüchliche Forderungen oder solche, die bereits in der vorliegenden Ökostromnovelle enthalten seien, wurde kritisiert. (Schluss)
2. Moosbrugger: Ökostrom-Blockade im Bundesrat ist Katastrophe für Klimaziele
Alle Bundesländer stehen vor Abschaltung voll funktionsfähiger Holzkraftwerke
Wien, 14. Februar 2019 (aiz.info). – „Das war heute keine Sternstunde des Bundesrates. Das Nein zum Weiterbestand der Heizkraftwerke hat nämlich eine ganze Reihe negativer Folgen: 47 Biomasseanlagen, die mehrere hunderttausend Haushalte mit grünem Strom versorgen, sind nun in größter Gefahr, zugesperrt zu werden. Mehr als 6.000 Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Auch die sozial Schwachen, die ja durch diese neue Regelung von Kosten befreit werden sollten, sind enttäuscht. Für sie gibt es keine Entlastung. Betroffen von dieser Blockade-Politik sind alle neun Bundesländer. Ohne Biomassekraftwerke können nämlich die
Klima- und Energieziele nicht erreicht werden, was mit Strafzahlungen die Steuerzahler belasten wird. Schließlich werden auch alle Österreicherinnen und Österreicher, die erneuerbaren und klimafreundlichen Strom möchten, enttäuscht sein, denn sie erhalten nun stattdessen noch mehr importierten Strom aus klimaschädlichen Kohle- sowie gefährlichen Atomkraftwerken“, erklärte Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger im Anschluss an die negative Bundesrats-Entscheidung zu den Holzkraftwerken. „Das war keine gute Entscheidung, denn der rasante Klimawandel nimmt auf Parteitaktik keinerlei Rücksicht“, mahnte der Präsident.
Strom aus Atom und Kohle keine Lösung für Zukunft
„Eine Minderheit der Bundesräte hat offenbar die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit nicht verstanden, sonst hätten sie nicht für die Abschaltung voll funktionsfähiger Ökostromanlagen gestimmt. Mit Bundesräten, die nur auf die Wiener Parteizentrale und nicht auf die Hunderttausenden Menschen in den Regionen hören, werden wir die Herausforderungen der Zukunft für Energie und Klima nicht lösen. Wenn wir unsere großen Ziele für den Klimaschutz und die erneuerbare Energieerzeugung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten tatsächlich schaffen wollen, muss ein anderer Weg beschritten werden. Die Menschen wollen Ökostrom aus Österreich. Atom- und Kohlestromimporte sind keine Lösung für unsere Energiezukunft. Es müssen nationale Entscheidungen gefällt werden, die dem Wohl der gesamten Bevölkerung dienen“, stellte Moosbrugger fest.
Enorme negative Folgen
„Die betroffenen Holzkraftwerke, deren Verträge zwischen 2017 und 2019 auslaufen, speisen genauso viel Strom in das Stromnetz ein, wie alle Photovoltaik-Anlagen zusammengenommen. Das geschieht noch dazu sehr kostengünstig und ganzjährig steuerbar und mit voller Versorgungssicherheit in der Region. Zusätzlich kommt aus diesen Anlagen die regionale Nahwärmeversorgung und sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Waldpflege durch die Verwertung von Schadholz“, erklärte Moosbrugger. (Schluss)
3. Köstinger: Heute ist ein schwarzer Tag für Ökostrom und Biomasse
SPÖ-Bundesräte stellen Parteitaktik vor Klimaschutz und Arbeitsplätze
Wien, 14. Februar 2019 (aiz.info). – Mit sichtbarem Unverständnis kommentiert Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger die Blockade der Ökostromnovelle durch die Bundesräte der SPÖ. „Das ist ein schwarzer Tag für die Biomasse und die Ökostromerzeugung in Österreich“, so die Ministerin. „Ich bin entsetzt, dass die SPÖ tatsächlich Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Diese Ablehnung bedeutet auch, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, wenn mehr Atom- oder Kohlestrom nach Österreich importiert werden muss“, kritisierte Köstinger.
„Wir haben in den letzten Tagen und Wochen alle Informationen zur Verfügung gestellt und alle Fragen beantwortet. Die Fördertarife und den Gesetzesentwurf hatte die SPÖ seit Dezember des Vorjahres, der Gesetzestext ist eine simple Verlängerung bestehender Regeln, denen die SPÖ bislang immer zugestimmt hat. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, um diese Novelle abzulehnen. Die SPÖ dreht sehenden Auges bis zu 47 Biomasseanlagen in Österreich ab. Das ist kein Spiel, da geht es insgesamt um rund 6.400 Arbeitsplätze und Existenzen, die dahinterstehen“, betont Köstinger. Feste Biomasse produziere derzeit fast dreimal so viel Strom wie Photovoltaik, sei sicher und liefere auch Strom, wenn Wind, Sonne oder Wasser nicht die benötigten Mengen liefern können.
Breite Parteien-Allianz unterstützte Gesetzesnovelle
Köstinger verweist auch auf die breite Parteien-Allianz, die hinter dieser Novelle steht. „Es ist ein Vorhaben, das die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, NEOS, Grünen und der freien Abgeordneten Martha Bissmann genießt. Es sind ausschließlich die SPÖ und ihre Bundesräte, die hier ein sachlich völlig unproblematisches Gesetz blockiert haben.“ Besonders unverständlich sei diese Haltung, „weil zwei Drittel der betroffenen Anlagen in SPÖ-geführten Städten und Gemeinden stehen“, so die Ministerin. Die SPÖ riskiere damit auch das Aus für das Kraftwerk Simmering in Wien. (Schluss)
4. Schmuckenschlager: Holzkraftwerke für die Erreichung der Energieziele untersetzbar
LK NÖ-Präsident und VP-Umweltsprecher fordert im Sinne der Umwelt einen Plan B
St. Pölten, 14. Februar 2019 (aiz.info). – Nur mit Erneuerbaren Energien hat die Menschheit die Chance, die absolute Klimakatastrophe abzuwehren. Und Österreich hat alle Chancen, auf Biomasse zu setzen. Was allerdings heute im Bundesrat passiert, ist abenteuerlich. Österreich hat sich schon in den 1970er-Jahren entschieden, dem Atomstrom abzuschwören. Im ganzen Land wächst Sekunde für Sekunde wertvoller Wald – sprich Biomasse – nach. Dieses Holz gilt es zu nützen – will man enkeltaugliche Politik machen. Um gegen Billig-Import-Strom aus fossilen Energieträgern aus dem Ausland gewappnet zu sein, führte Österreich vor Jahren eine Ökostromförderung ein. Diese ist nun am Auslaufen.
Eine breite Allianz aus ÖVP, FPÖ und NEOS brachte nun eine Nachfolgeregelung im Nationalrat auf den Weg. Im Bundesrat haben zusätzlich auch die Grünen ihre Stimmen dafür abgegeben. Leider ist es allerdings – es handelt sich hier um Verfassungsmaterie – der SPÖ möglich, das neue Gesetz zu blockieren. „In den vergangenen Monaten wurde alles versucht, um die SPÖ mit ins Boot zu bekommen. Zuletzt hat man am Dienstag die ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf. Eine ganz breite Mehrheit im Parlament arbeitet an zukunftsträchtigen Lösungen. Die SPÖ wollte im Uralt-Stil wiederum für ihre Zustimmung ganz andere Gesetze erpressen. Ich verstehe das nicht. Österreich hat die große Chance auf nachwachsende Rohstoffe zu setzen. Die SPÖ verabschiedet sich von verantwortungsvoller Umweltpolitik. Ich bitte die SPÖ endlich zur Vernunft zu kommen“, so der merkbar verstimmte Vorsitzende im Umweltausschuss, Johannes Schmuckenschlager.
Holzkraftwerke sind für die Erreichung der Energieziele unersetzbar
Durch die völlig unverständliche Blockade der SPÖ im Bundesrat, ist eine Übergangsregelung für Holzkraftwerke weiter ausständig. Konkret betroffen sind österreichweit 47 Holzkraftwerke, die Strom für Hunderttausende Haushalte erzeugen und rund 6.000 Arbeitsplätze sichern. „Durch das Nein der SPÖ im Bundesrat sind diese Arbeitsplätze nun in Frage gestellt. Damit verbunden ist auch ein Wertschöpfungsverlust im dreistelligen Millionenbereich, davon etwa 60 Mio. Euro in Niederösterreich. Das Erreichen der Klima- und Energieziele ist somit in weite Ferne gerückt. Ich stelle hier schon die Frage der politischen Verantwortung der SPÖ“, stellt Präsident Schmuckschlager fest.
Gerade für den ländlichen Raum stellen Holzkraftwerke einen sinnvollen Absatzkanal besonders auch für Schadholz dar und sind auch ein regionaler Wärmelieferant. Das Nein der SPÖ zu einer Übergangsregelung für Holzkraftwerke bedeutet ganz klar eine Verringerung des Anteils an erneuerbarer Energie im österreichischen Energiesystem, das durch andere Erneuerbare nicht kompensiert werden kann. „Wollen wir die #Mission 2030 erfolgreich umsetzen und einen nachhaltigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern schaffen, führt kein Weg an Erneuerbaren Energien vorbei“, so Schmuckenschlager weiter, und abschließend: „Wir brauchen dringend einen Plan B, um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Weg zu bringen. Hier sind alle konstruktiven Kräfte in Parlament und Ministerium gefordert.“ (Schluss
5. Bauernbund: SPÖ-Bundesräte verhindern saubere Energiewende
SPÖ-Blockade gefährdet 47 Biomasseanlagen und Fortbestand nachhaltiger Waldbewirtschaftung
Wien, 14. Februar 2019 (aiz.info). – Der Valentinstag hätte für rund 6.000 Angestellte und unzählige Waldbesitzer und Bauern aus ganz Österreich besser ausgehen können, hätten die SPÖ-Bundesräte bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat einer Übergangslösung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zugestimmt. Noch nie gab es in Österreich ein Veto im Bundesrat. „Ausgerechnet beim Thema Umweltschutz und Ausbau erneuerbarer Energien legt sich die SPÖ aus parteipolitischem Kalkül quer. Denn anders ist nicht zu erklären, warum 47 intakte Biomasseanlagen, von denen zwei Drittel in SPÖ-geführten Gemeinden und Städten stehen, vermutlich zusperren müssen“, verdeutlicht Bauernbund-Präsident Georg Strasser die missliche Lage für Betreiber, Angestellte und Zulieferer der Biomasseanlagen.
Energie- und umweltpolitisches Armutszeugnis der Genossen
„Die SPÖ hat sich mit der heutigen Blockade gegen 6.400 Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und vor allem gegen unsere Klima- und Energieziele gestellt. Anscheinend ist es nicht mehr populär, Sachpolitik zu betreiben und im Sinne der Wählerinnen und Wähler Entscheidungen zu treffen. Es ist ein Armutszeugnis der SPÖ, ausgestellt auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern“, ärgert sich Strasser über die parteipolitischen Machtspielchen der sozialdemokratischen Oppositionspartei.
Weniger Strom aus Biomasse heißt mehr Atomstrom
Während die KWK-Anlagen ums Überleben kämpfen und saubere Energie produzieren möchten, wird in Kürze der dritte Reaktorblock des Atomkraftwerks Mochovce in Betrieb genommen. „Es ist ein folgenschwerer Rückschritt, der nicht nur die Betreiber der bestehenden KWK-Anlagen trifft, sondern auch die Waldbesitzer“, räumt Strasser ein. Schadholz, das durch Kalamitäten wie den Borkenkäfer, Windwurf oder Schneebruch anfällt, kann nicht mehr in Biomasseanlagen verwertet werden. Das ist ein massiver Nachteil für das Ökosystem Wald und die Forstwirtschaft.
SPÖ gegen soziale Maßnahme
Neben den bestehenden Biomasseanlagen trifft die Blockade auch 300.000 sozial schwache Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind. Diese hätten sich nämlich die Finanzierung des Ökostroms, so wie auch die GIS-Gebühr, erspart. Damit wäre eine wichtige Maßnahme gegen Energiearmut getroffen worden. Zudem wäre die Übergangslösung für den Steuerzahler die billigere Variante gewesen, da zum einen Nachfolgetarife niedriger sind als Ersttarife, und zum anderen Strafzahlungen fällig werden. „Die Rechnung für diese Fehlentscheidung bekommen wir spätestens 2030 präsentiert, wenn wir exorbitant hohe Strafzahlungen entrichten müssen, weil wir unsere Klimaziele nicht erreicht haben, ganz abgesehen von den Schäden an unserer Natur“, resümiert Strasser die energie- und klimapolitische Ahnungslosigkeit der SPÖ. (Schluss)
6. Titschenbacher: Schwerer Rückschlag für Energiewende
SPÖ blockiert wichtige Maßnahme gegen Klimaschutz
Wien, 14. Februar 2019 (aiz.info). – „Die Biomasse-Branche ist von der heutigen Ablehnung der Ökostromgesetznovelle schockiert und zutiefst enttäuscht. Die größten Verlierer sind die heimischen Waldbauern, Biomassebetreiber undGemeinden. Durch diese Entscheidung hat die Energiewende in Österreich einen schweren Rückschlag erlitten“, kritisierte der Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes, Franz Titschenbacher.
„Die unsachliche Argumentation der Entscheidung der SPÖ-Bundesräte ist nur mit politischem Kalkül erklärbar. Dadurch wird nicht nur regionale Wertschöpfung und Volksvermögen unnötig vernichtet, es werden auch die parteieigenen SPÖ-Bürgermeister und -Gemeinden, wo zwei Drittel der betroffenen Biomassekraftwerke installiert worden sind, vollkommen im Stich gelassen. Die Hauptbetreiber der Werke in der (Säge-)Industrie und die Landes-Energieversorger stehen nunmehr vor der schwierigen Frage, wie sie ihren Kraftwerkpark weiterbetreiben sollen“, gab Titschenbacher zu bedenken.
„Die großen Gewinner dieser Fehlentscheidung sind die internationalen Papierkonzerne, gerade in einer Zeit, in der viele Existenzen auch unter den heimischen Waldbauern auf dem Spiel stehen. Das vorhandene Schadholz kann kaum auf den Märkten untergebracht werden. Durch das Zusperren der KWK-Anlagen könnten jährlich weitere rund 2 Mio. Festmeter nicht verarbeitet werden, was die heimischen Wälder zusätzlich unter Druck stellt, die bereits enorm unter dem Klimawandel leiden. Die heutige Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz und führt nur zu mehr Atomstrom statt Ökostrom“, stellte der Präsident fest.
Holzkraftwerke haben große Bedeutung in Österreich
Holzkraftwerke verfügten bis 2017 über eine Engpassleistung von rund 300 MW, die bis 2030 auf etwa 450 MW ausgebaut werden könnte. Die rund 130 Anlagen sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt und meist in Industriestandorte oder Fernwärmenetze eingebunden. Durch das sukzessive Auslaufen der Einspeisevergütung drohen laufend Anlagen vom Netz zu gehen. Alleine 2019 würden Werke mit einer Engpassleistung von annähernd 140 MW vom Tarifende betroffen sein.
Holzkraftwerke sind für die Wärmewende doppelt wirksam. Sie erzeugen auch im Winter Strom, wenn Wasserkraft und Photovoltaik witterungsbedingt weniger Energie bereitstellen können. Sie verbessern damit nicht nur die Klimabilanz des Stroms, sondern indirekt auch jene von strombasierten Heizsystemen. Durch die bei der Stromproduktion anfallende Wärme reduzieren Holzkraftwerke zusätzlich den noch immer dominierenden fossilen Energieeinsatz in der Fernwärme. Die bei Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) umgesetzte Sektorkopplung schafft viele Synergien, die sich bei Biomasse nicht nur auf den Wärme- und Stromsektor beschränkt. In der Forstwirtschaft ermöglicht sie die Verwertung von niederwertigen Sortimenten, wie sie bei Windwürfen, Käferholz oder Waldpflegemaßnahmen verstärkt anfallen und für die es bis vor wenigen Jahren kaum Abnehmergab. (Schluss)
