Ratifizierung durch das Parlament bereits im Juli möglich
Wien, 22. Juni 2016 – Die Regierungsvorlage zur Ratifizierung des Klimaschutzabkommens wurde heute, Mittwoch, im Umweltausschuss bestätigt und könnte somit noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden. „Die breite Unterstützung im Ausschuss ist ein weiterer wichtiger Schritt, um das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen. Österreich ist damit bei der Ratifikation ganz vorne mit dabei und setzt ein starkes Zeichen für den Klimaschutz“, betonte Bundesminister Andrä Rupprechter.
Österreich zählt zu den ersten drei der EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess der Ratifizierung formell gestartet haben. Das Übereinkommen hat zum Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C, wenn möglich auf 1,5 °C, zu begrenzen. Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die zusammen mehr als 55% der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert haben. Aktuell tun dies weltweit 17 Staaten.
„Österreich wird seinen Beitrag leisten und erarbeitet daher eine integrierte Energie- und Klimastrategie. Dabei geht es nicht nur um die politischen Weichenstellungen, sondern auch um die breite Einbindung aller Stakeholder“, betont Rupprechter. Dazu gehört auch die morgen stattfindende Parlamentarische Enquete zum Klimavertrag. Unter anderem geht es dabei um die Bereiche Industrie, Verkehr, Gebäudesanierung und um den Energieverbrauch in privaten Haushalten.
