NATIONALRAT MEHRHEITLICH FÜR ÄNDERUNG DES FORSTGESETZES HINSICHTLICH KLIMAWANDEL

Okt 23, 2023 | Allgemein

Klimafitte Wälder sind das Ziel

Wien, 20. Oktober 2023 (aiz.info). – Der Klimawandel erfordert auch Änderungen in der Waldbewirtschaftung. Um den notwendigen Wandel zu unterstützen, hat sich der Nationalrat gestern, Donnerstag, mehrheitlich für eine Änderung des Forstgesetzes ausgesprochen, um die Förderziele darauf auszurichten, den Wald „klimafit zu machen“. Damit soll der Fokus stärker auf Maßnahmen für eine größere Resilienz der österreichischen Wälder gelegt werden, geht aus der Parlamentskorrespondenz hervor. Während ÖVP, Freiheitliche, Grüne und NEOS die Änderungen begrüßen, gehen diese für die SPÖ nicht weit genug, weshalb die sozialdemokratischen Abgeordneten auch gegen die Novelle stimmten. Einstimmig sprachen sich die Fraktionen für einen gemeinsamen Entschließungsantrag aus, in dem sie sich für die Erstellung einer Studie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft und mehr Forschung über die Verfügbarkeit von Grundwasserressourcen bis zum Jahr 2050 aussprechen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der ursprüngliche SPÖ-Antrag zu diesem Thema, der den Anstoß zu dem gemeinsamen Antrag gegeben hatte.

Ausführlich debattierte das Nationalratsplenum die Aussagen des Grünen Berichts 2023. Aus ihm geht hervor, dass sich die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2022 in vielen Bereich sehr positiv entwickelt haben. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Forstgesetz unterstützt Anpassung des Waldes an den Klimawandel

Das Forstgesetz wird an die Erfordernisse der Forstwirtschaft aufgrund des fortschreitenden Klimawandels angepasst. So wird etwa das Ziel der dauerhaften Erhaltung der Kohlenstoffaufnahme- und Kohlenstoffspeicherfähigkeit des Waldes darin verankert und die Wohlstandsfunktion des Waldes als Förderziel festgelegt. Der Baumartenkatalog wird um trockenheitsresiliente Baumarten ergänzt. Außerdem wird eine bundeseinheitliche Regelung zur Abwicklung von Waldbrandbekämpfungskosten geschaffen.

Der Wald sei ein wichtiger ökologischer wie volkswirtschaftlicher Faktor, führte ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser aus. Das Forstgesetz werde künftig die nachhaltige Bewirtschaftung besonders fördern und sorge damit für einen klimafitten Wald. Damit habe man ein Gesetz geschaffen, das in die Zukunft blicke. Positiv vermerkte Strasser, dass auch so genannte Mehrnutzungshecken in das Gesetz aufgenommen und die Anlage von Windschutzgürteln damit gefördert würden. Andreas Kühberger (ÖVP) wies auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft hin, die 300.000 Arbeitsplätze in Österreich sichere. Eine nachhaltige Waldwirtschaft sorge für Biodiversität und sei ein wichtiger Faktor für den Klimaschutz und die Erhaltung der Lebensqualität.

Totschnig: Fördern den Aufbau klimafitter Wälder

Von der größten Anpassung zum Schutz der Wälder seit 20 Jahren sprach Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die Entwicklungen der letzten Jahre hätten zu einer großen Menge von Schadholz geführt. Dieses müsse rasch aufgearbeitet werden, um Folgeschäden durch die Ausbreitung des Borkenkäfers zu verhindern. Mit der Möglichkeit, dass Fichtenwälder früher genutzt werden können, fördere man den Umbau der Wälder zu klimafitten Mischwäldern. Dazu erfolge auch die Aufnahme von Baumarten, die der Trockenheit besser widerstehen, in den Baumartenkatalog. Die Abwicklung der Kosten der Waldbrandbekämpfung würde deutlich vereinfacht. Schließlich fördere man auch die Anlage von Mehrnutzungshecken zum Schutz von wertvollen Ackerflächen vor Trockenheit und Wind.

Fünf-Parteien-Antrag fordert Studie über Sicherheit der Wasserversorgung

Im Landwirtschaftsausschuss haben alle fünf Parteien gemeinsam einen Entschließungsantrag formuliert, der sich für die rasche Durchführung einer Studie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft ausspricht. Laut den Abgeordneten ist es zudem wichtig, die Forschung zum Wasserverbrauch der Landwirtschaft zu forcieren und die Folgen des steigenden Ausnutzungsgrades der Grundwasserressourcen bis zum Jahr 2050 zu bewerten. Die Basis für diesen gemeinsamen Ausschussantrag bildete ein SPÖ-Antrag, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Wasserversorgung der Landwirtschaft einforderte. Der ursprüngliche SPÖ-Antrag zu diesem Thema, an den der gemeinsame Antrag anknüpft, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Klimawandel bewirke, dass Trockenphasen immer öfter auftreten, hielt Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) fest. Für die nächsten Jahre werde daher ein deutliches Absinken des Grundwasserspiegels prognostiziert. Um künftig Konflikten rund um die Wasserversorgung vorbeugen zu können, müsse bereits jetzt die Frage der nachhaltigen Nutzung der Ressource Wasser wissenschaftlich bearbeitet werden. Der Klimawandel mache die ausreichende Versorgung mit heimischen Lebensmitteln zu einer immer größeren Herausforderung, sagte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen müsse daher ausgeweitet werden. Welche Wasserressourcen dafür überhaupt zu Verfügung stünden, müsse in einer Machbarkeitsstudie geklärt werden.

Grüner Bericht

Mit durchschnittlichen 45.757 Euro an Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft pro Betrieb kam es im Jahr 2022 zu einer Steigerung von 13.611 Euro (+42,3%) gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus dem Grünen Bericht 2023 hervor. Biobetriebe erwirtschafteten durchschnittlich 37.416 Euro (+18,2%). Für den Anstieg ausschlaggebend waren deutliche Ertragsanstiege in der Milchwirtschaft, Rinder- und Schweinehaltung, im Marktfruchtbau sowie in der Forstwirtschaft. Zudem wirkten sich laut dem Bericht die öffentlich zur Verfügung gestellten Gelder für Entlastungsmaßnahmen in der Landwirtschaft positiv aus. Obwohl es auch bei den Bergbauernbetrieben zu einem Anstieg auf 34.603 Euro (+44,8%) gekommen ist, hat sich im Vergleich zu 2021 der Einkommensabstand zu den Nicht-Bergbauern wieder vergrößert.

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