Parlamentsparteien wollen gemeinsamen Antrag einbringen

Wien, 20. September 2019 (aiz.info). – Wenige Tage vor dem Wahlsonntag gibt es jetzt einen Durchbruch bei den Verhandlungen der fünf Parlamentsparteien im Bereich der erneuerbaren Energien. Bei der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch wird ein Allparteien-Antrag eingebracht, der dem dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren einen enormen Schub geben soll. Insgesamt werden mit dieser Beschlussfassung für die kommenden Jahre rund 540 Mio. Euro für den Erhalt und den raschen Ausbau bei Ökostrom bewegt. Dies teilten die Energiesprecher der Parteien heute in einer gemeinsamen Aussendung mit.

Biomasse: Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen

Das Erneuerbaren-Paket wird demnach folgende Elemente beinhalten: Für den Ausbau von Photovoltaik und Speichern sind jeweils 36 Mio. Euro Investitionsförderungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 vorgesehen. Das sind rund 100 Mio. Euro mehr für die nächsten drei Jahre. Die Warteschlange bei Windkraft wird komplett abgebaut. Durch Umstellung der Kontingentberechnung sowie durch das Vorziehen des regulären Kontingents von 2021 auf 2020 können alle bereits genehmigten Projekte gebaut werden – dadurch werden 622 MW erneuerbarer Strom mehr erzeugt. Im Bereich Biomasse wurde eine Einigung zur Gewährung von Nachfolgetarifen für auslaufende Anlagen erzielt. Eine Übergangslösung soll es auch für Biogasanlagen geben, diese sollen durch “Greening the gas” in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung liefern. Bei Kleinwasserkraft soll durch Umstellung der Kontingentberechnung die Warteschlange komplett abgebaut werden. Für mittlere Wasserkraft ist eine zusätzliche Mittelerhöhung um 30 Mio. auf insgesamt 80 Mio. Euro vorgesehen.

Lettenbichler: Wichtige Schritte für gesamte Erneuerbaren-Branche

“Das sind große und wichtige Schritte für die gesamte Erneuerbaren-Branche. Diese Maßnahmen werden uns dem Ziel, bis 2030 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Trägern herzustellen, einen großen Schritt näherbringen. Ich bin glücklich, dass wir diese Einigung noch vor der kommenden Nationalratswahl erzielen konnten. Das zeigt, dass bei allen Parteien der Wille vorhanden ist, bei diesem so wichtigen Zukunftsthema Worten auch Taten folgen zu lassen”, betonte der Energiesprecher der ÖVP, Josef Lettenbichler.

Köstinger: Ökostrom-Paket ist ein Meilenstein für den Erneuerbaren-Ausbau

“Dass wir noch vor der Wahl ein umfangreiches Ökostrom-Paket im Nationalrat beschließen werden, ist ein Meilenstein für den Erneuerbaren-Ausbau in Österreich”, unterstrich die ehemalige Umwelt- und Energieministerin Elisabeth Köstinger. “Die Volkspartei hat hart daran gearbeitet, dass dieser Teil vorgezogen wird, damit wir auf dem Weg zum ‘Erneuerbaren Ausbau Gesetz’ (EAG) keine wertvolle Zeit verlieren. Der Ausbau von Ökostrom in Österreich kann nicht warten, mit dem Beschluss in der nächsten Woche können Warteschlangen abgebaut und dringend notwendige Investitionen getätigt werden”, so Köstinger. Besonderen Dank sprach sie ÖVP- Verhandlungsführer Lettenbichler aus. Dieser habe “seit Monaten unermüdlich verhandelt und nie lockergelassen, damit diese Einigung auch zustande kommen kann”.

Positive Stimmen von anderen Parteien

“Diese Novelle soll den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie vorantreiben, mit der sämtliche Warteschlangen bis Ende 2020 abgebaut, alle Technologien unterstützt und besonders für die Photovoltaik massive Impulse gesetzt werden”, erklärte der Energiesprecher der Freiheitlichen, Axel Kassegger. “Unsere Fünf-Parteien-Einigung wird sehr schnell viel mehr Ökostrom in unsere Netze bringen. Wir sind damit nicht am Ziel, aber wir haben gemeinsam einen sehr guten Anfang gemacht. Zusammenarbeit für den Klimaschutz zahlt sich aus”, ergänzte SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar. “Es freut uns sehr, dass sich unsere Vermittlungsarbeit ausgezahlt hat und jetzt doch noch ein Kompromiss erreicht wurde. Klar ist aber auch, dass wir uns jetzt nicht ausruhen können, sondern umgehend auf ein umfassendes und ambitioniertes ‘Erneuerbaren Ausbau Gesetz’ hinarbeiten müssen”, so der Energiesprecher der NEOS, Josef Schellhorn. “Mit dieser Einigung können nun endlich fertig entwickelte Projekte realisiert werden. Die kommende Regierung ist aufgerufen, diesem Kompromiss ein umfassendes Gesetz folgen zu lassen”, betonte Bruno Rossmann von der Liste JETZT.

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