Grundsatzgesetz für Weiterbetrieb der Holzkraftwerke schon in Begutachtung
Wien, 27. Februar 2019 (aiz.info). – „Der Bundesrat lehnte das dringend notwendige Gesetz zum Weiterbetrieb der voll funktionsfähigen Holzkraftwerke ab, das bereits vom Nationalrat mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen worden war. Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat daraufhin rasch gehandelt, ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz ausgearbeitet und schon zur Begutachtung versendet. Wir begrüßen diese schnelle Vorgehensweise der Ministerin. Damit wir unsere Klima- und Energieziele erreichen können, braucht es nämlich für alle erneuerbaren Energien verlässliche Rahmenbedingungen und gleichzeitig langfristige Investitionssicherheit. Bestehende Holzkraftwerke abzuschalten, wäre wirtschaftlicher und ökologischer Unfug. Die heimischen Holzkraftwerke sparen jährlich 3 Mio. t fossiles CO2 ein. Mit dem neuen Grundsatzgesetz können in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern die über ganz Österreich verteilten Holzkraftwerke weiter betrieben werden, ohne weitere Verzögerungen zu riskieren“, erklärte heute Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger zum Beschluss.
Umsetzung bis Sommer möglich
Nach der Begutachtungsfrist soll das Grundsatzgesetz mit einfacher Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat plangemäß beschlossen und durch begleitende Ausführungsgesetze in den Bundesländern umgesetzt werden. Moosbrugger: „Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung der neuen Regelung zum Weiterbetrieb der Holzkraftwerke nach den Beschlüssen des Grundsatzgesetzes im Nationalrat und Bundesrat auch in allen Bundesländern noch in der ersten Jahreshälfte, also bis zum Sommer rasch erledigt sein wird.“
Für Versorgungssicherheit und Klimaschutz unverzichtbar
„Mit nachwachsenden Rohstoffen betriebene Ökostromanlagen bieten auf der einen Seite Sicherheit für die Konsumenten, denn sie sind für die Klimaziele und eine sichere ganzjährige Strom- und Wärme-Versorgung unverzichtbar. Sie helfen aber auch den Waldbauern, gerade in der derzeit wegen der Borkenkäferplage extrem schwierigen Situation. Wir brauchen nämlich die Infrastruktur der über ganz Österreich verteilten Anlagen zur Verarbeitung der steigenden Schadholzmengen in unseren Wäldern. Nicht zuletzt dienen diese Anlagen auch der Standortsicherung für die Holzindustrie. Ein wesentlicher Teil der betroffenen Anlagen steht nämlich bei der Sägeindustrie, bei der Platten- und der Papierindustrie, voll integriert in die Wertschöpfungskette Holz. Diese Holzkraftwerke unterstützen so die sinnvolle Verwertung der dort anfallenden Nebenprodukte“, so Moosbrugger.
