Ökologischer Kompromiss gelungen, aber Arbeitsplatzsicherung durch kluge Umsetzung notwendig
Nach der jüngsten Einigung der Agrarminister und den Festlegungen im Europäischen Parlament kann nun der Trilog – die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat – zur Gemeinsamen Agrarpolitik starten. Die Lösungen stellen naturgemäß einen Kompromiss dar, der mit unterschiedlichsten Interessen verbunden ist, aber grundsätzlich in die richtige Richtung geht.
Mit den gefundenen Kompromissen ist eine eindeutige ökologische Aufwertung sowohl bei den Direktzahlungen als auch im Programm zur ländlichen Entwicklung gelungen. Dabei ist aber auch klar festzuhalten, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik eine Vielzahl an Zielsetzungen verfolgt und nicht nur der Umsetzung der Klima- und Biodiversitätspolitik dient. Viel mehr werden mit ihr viele unterschiedliche und teilweise sogar widersprüchliche Aufgaben wie Lebensmittelversorgung, Innovation, Einkommen, Risikopuffer usw. verfolgt.
Trotzdem spielen richtigerweise Klima- und Umweltaspekte eine wichtige Rolle. Diesen wird durch die erweiterten Konditionalitäten, die Öko-Regelung und die Ausrichtung der Ländlichen Entwicklung Rechnung getragen. Damit die bisherigen Leistungen der Landwirte in den Ländern mit erfolgreichen Umweltprogrammen honoriert werden, konnte – nicht zuletzt auf Initiative des BMLRT – eine Berücksichtigung der Leistungen aus der Ländlichen Entwicklung mit den Zielen der Öko-Regelung ausverhandelt werden. Dadurch wird auf die unterschiedlichen Strategien der Mitgliedstaaten, ihre Umweltziele zu erfüllen, eingegangen und der erfolgreiche österreichische Weg einer starken Ländlichen Entwicklung kann weitergeführt werden.
Nicht alle Ansätze sind aber positiv zu bewerten. Der Vorschlag, nicht abgeholte Ökozahlungen aus der ersten Säule während der ersten zwei Jahre als Basisprämie zurückzuführen, schafft ein gefährliches Schlupfloch, das der Umwelt und dem Binnenwettbewerb schaden könnte.
„Darüber hinaus erzeugen die freiwilligen Möglichkeiten rund um gekoppelte Zahlungen und Capping zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten aber auch zwischen Betrieben einer Region. Auch hier stehen nicht nur ökologische Leistungen auf dem Spiel, sondern vor allem auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Für Österreich wird es wichtig sein, im Sinne der nachhaltig produzierenden Landwirtschaft Lohnkosten jedenfalls zu berücksichtigen und Verzerrungen zwischen Regionen und Sparten zu vermeiden“, erläutert Zeno Piatti-Fünfkirchen, Vizepräsident der Land&Forst Betriebe Österreich, die Herausforderungen für die Zukunft.
„Die Basis des Erfolges der heimischen Landwirtschaft ist die Vielfalt an Sparten, Betriebskonzepten und Betriebstypen. Diese Vielfalt der Familienbetriebe, ob Horn oder Korn, Berg oder Tal, Groß oder Klein, West oder Ost bietet Stabilität und Synergien in einem volatilen und vom Klimawandel geprägten Sektor, einen wesentlichen Mehrwert für die Gesellschaft und muss daher auch weiterhin bei der Umsetzung der Agrarpolitik gefördert werden“, zeigt sich Präsident Felix Montecuccoli überzeugt vom österreichischen Weg.
Kontakt
Land&Forst Betriebe Österreich
Mag. Renate Magerl
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0)1 5330227 21
Mobil: +43 (0) 664 149 16 15
E-Mail: magerl@landforstbetriebe.at
Web: www.landforstbetriebe.at
