Schulterschluss für die Stärkung der regionalen Forstkompetenz
Berlin/Wien, 27. August 2021 (aiz.info). – Anlässlich ihres gemeinsamen Treffens auf Schloss Wartenstein in Oberhausen (Rheinland-Pfalz) haben die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre österreichische Amtskollegin Elisabeth Köstinger gestern eine gemeinsame Erklärung zur Ausrichtung der neuen Waldstrategie der EU unterzeichnet. Die beiden Ministerinnen sprechen sich darin für eine EU-Waldstrategie aus, die die Waldpolitik der Mitgliedstaaten sinnvoll flankiert und ergänzt, nicht aber ersetzt. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und rechtlich verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten vorzusehen, werden entschieden abgelehnt. Deutschland und Österreich gehören europaweit mit zu den waldreichsten Ländern.
Klöckner: Brauchen keinen bürokratischen Blätterwald
„Mit dem größten Waldstützungsprogramm in der Geschichte Deutschlands fördern wir die nachhaltige Forstwirtschaft vor Ort – 1,5 Mrd. Euro nehmen wir dafür in die Hand. Unsere Forstwirte und Waldbesitzer sind es, die den Erhalt und den klimaangepassten Umbau des Waldes gestalten. Es geht um den Aufbau standortangepasster, klimastabiler Mischwälder und eine gute Balance zwischen Biodiversität, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit“, erklärte Klöckner. Diesen Ansatz auch auf europäischer Ebene mit einer Strategie zu unterstützen, sei sinnvoll. „Was wir aber nicht brauchen, ist noch mehr bürokratischer Blätterwald aus Brüssel. Es schadet der Akzeptanz und vor allem unseren Wäldern, wenn die EU-Kommission über die Köpfe der lokalen Fachleute hinweg entscheiden will. Wir stellen uns daher klar gegen die Aufweichung des Subsidiaritäts-Prinzips in diesem Bereich“, so die Ministerin.
Köstinger: Wälder sind Teil der Lösung und nicht das Problem
„Auf europäischer Ebene verkommt der Wald immer mehr zum Spielball der Umwelt- und Klimapolitik der Kommission. Das werden wir in Österreich nicht akzeptieren. Unsere Wälder sind nicht nur Lebens- und Erholungsraum, sondern auch ein Wirtschafts- und Arbeitsraum. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Sie sind somit Teil der Lösung und nicht das Problem“, stellte Ministerin Köstinger fest. „Durch die Verwendung von Holz kann Kohlenstoff in den Holzprodukten langfristig gespeichert werden und es können fossile Rohstoffe ersetzt werden. Der Schlüssel ist die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Für eine starke und zukunftsfähige EU-Waldstrategie muss die nachhaltige Forstbewirtschaftung immer im Fokus stehen. Das fordern wir gemeinsam mit elf Mitgliedstaaten ein und dazu haben wir beim Agrarrat eine Initiative gestartet“, informierte Köstinger.
Gemeinsame Erklärung zur EU-Waldstrategie 2030
„In den Mitgliedstaaten haben sich eine hohe Expertise, ein großer, regional differenzierter Erfahrungsschatz und eine umfangreiche wissenschaftliche Aufarbeitung der Waldbewirtschaftung etabliert, die eine Zentralisierung der Waldpolitik nicht rechtfertigt. Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Vielzahl angepasster naturnaher Waldbewirtschaftungskonzepte, die auch die biologische Vielfalt und damit neben der ökonomischen, auch die ökologischen und sozialen Funktionen der Wälder gezielt fördern und erhalten“, wird in der gemeinsamen Erklärung zur EU-Waldstrategie 2030 betont.
„Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und rechtlich verbindliche Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten vorzusehen, werden abgelehnt. Sie sind auch nicht mit der bewährten und in den EU-Verträgen verankerten Kompetenzordnung vereinbar“, heißt es in der Erklärung.
Die EU-Waldstrategie 2030 sollte sich im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtungsweise darauf fokussieren, die nationalen Waldstrategien der Mitgliedstaaten sinnvoll zu ergänzen. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel ebenso wie die Förderung der Versorgung, unter anderem für die Bioökonomie und den Holzbau, mit dem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff Holz aus den eigenen, nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Die EU-weite forstliche Förderung solle „fit-for-purpose“ gemacht werden und Umweltleistungen der Waldbesitzenden im EU-Rahmen entsprechend honorieren.
Deutschland und Österreich werden die Kommissionsvorschläge an den unter deutscher EU-Präsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen vom 10. November 2020 messen und sich für das darin geforderte stärkere kooperative Vorgehen der Mitgliedstaaten und der Kommission auf EU-Ebene einsetzen.
