Nationalrat debattierte Budget des Nachhaltigkeitsministeriums
Wien, 19. April 2018 (aiz.info). – Im Nationalrat wurden gestern die Budgetuntergliederungen des Nachhaltigkeitsministeriums diskutiert. Das von Bundesministerin Elisabeth Köstinger verwaltete Ressort erhält zwischen 2018 und 2019 für den Umweltbereich ein leicht sinkendes und für den Landwirtschaftsbereich ein leicht steigendes Budget. Insbesondere die im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele im Finanzrahmen bis 2022 sinkenden Budgets für das Umweltressort, sorgten im Plenum des Nationalrats für Oppositionskritik an den Klimaschutz-Plänen des Nachhaltigkeitsministeriums. Köstinger zeigte sich einmal mehr überzeugt, mit dem vorhandenen Budget die Klima- und Energiestrategie umsetzen zu können.
Der Bundesvoranschlag für die Jahre 2018 und 2019 sieht in der Untergruppe Landwirtschaft, Natur und Tourismus Mittel in der Höhe von jeweils rund 2,2 Mrd. Euro vor, das Budget Umwelt, Energie und Klima beträgt in den beiden Jahren jeweils rund 625 Mio. Euro. Die Mittel in der Landwirtschaft steigen von dem vorläufigen Erfolg 2017 bis zum Bundesvoranschlag 2019 um 109 Mio. Euro. Der Rückgang im Jahr 2018 gegenüber dem Budgetprovisorium 2018 geht im Wesentlichen auf eine geringere Veranschlagung der variablen Auszahlungen aus EU-Mitteln im Bereich der Marktordnungsmaßnahmen (-58,3 Mio. Euro) zurück. Im Umweltbereich sinkt das Budget 2018 gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2017 zunächst um 20,1 Mio. Euro und 2019 um weitere 3,7 Mio. Euro. Dieser Rückgang wird von Nachhaltigkeitsministerin Köstinger vor allem auf den zeitverzögerten Rückgang der langfristig angelegten Förderungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zurückgeführt.
Köstinger: Keine Kürzungen bei EU-Direktzahlungen und regionaler Entwicklung
Dem Ziel der Bundesregierung, erstmals seit 54 Jahren weniger auszugeben als einzunehmen, fühle sie sich mit ihrem Ressort ebenfalls verpflichtet, sagte Köstinger. Bei der Erstellung des Budgets habe sie vor allem darauf geachtet, dass es zu keinen Kürzungen der EU-Direktzahlungen kommt, keine Kürzungen bei der regionalen Entwicklung vorgenommen werden und dem Schutz vor Naturgewalten ausreichend Rechnung getragen werde. „Wir bekennen uns zu einer zukunftsorientierten Politik“, unterstrich Köstinger. Daher sei es ihr besonders wichtig, dass keine Einsparungen auf Kosten der nächsten Generationen vorgenommen werden, sondern dass die Einsparungen nur Bürokratie und Verwaltung betreffen.
Strasser: Budget gibt bäuerlichen Familienbetrieben Stabilität
Georg Strasser, Obmann des Landwirtschaftsausschusses und Bauernbund-Präsident, hielt in seiner Rede im Plenum im Rahmen der Budgetwoche fest: „Dieses Budget gibt unseren bäuerlichen Familienbetrieben Stabilität und sichert Einkommen. Es ist besonders wichtig, dass bei unseren Landwirten nicht gespart wird, denn nur so kann das langfristige Überleben der heimischen Land- und Forstwirtschaft gesichert werden. Für benachteiligte Gebiete sind Unterstützungen essentiell, da die Bewirtschaftung gerade im Berggebiet zusätzliche Erschwernisse mit sich bringt und die flächendeckende Landwirtschaft sichert. Sensible Bereiche sind aber auch im Ackerbau zu finden. Hier wird es zur Absicherung der österreichischen Zuckerproduktion besondere Maßnahmen für die Rübenbauern brauchen“, erklärte Strasser.
Köstinger: Klimaschutz hat oberste Priorität
Köstinger betonte, dass Klimaschutz „oberste Priorität“ habe, weshalb sie auch bereits nach 100 Tagen im Amt den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie vorgelegte. Darin seien viele Maßnahmen enthalten, um die wichtigen Ziele Energieunabhängigkeit und Nutzung nachhaltiger Energieformen zu forcieren. Wichtige Instrumente zur Reduktion von CO2-Emissionen seien dabei die Umweltförderung im Inland (UFI) und der Klima- und Energiefonds, diese seien ausreichend budgetiert. Außerdem werde sie die Sanierung im Wohnbau weiterführen und dabei die Förderrichtlinien vereinfachen. Dies sei ein Grund für die Nichtausschöpfung der Fördermittel in den vergangenen Jahren.
Die Steigerung der Energieeffizienz und die Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Rücksicht auf Unternehmen sind weitere Vorhaben. Dazu kommen die Abfallwirtschaft, die Siedlungswasserwirtschaft sowie die Chemie. In diesen Bereichen verfolge ihr Ministerium vor allem die wichtigen Ziele der effektiven Ressourcennutzung, der nachhaltigen Trinkwasserversorgung und umweltgerechtes Abwasser.
Auch in der Debatte um das Agrarbudget spielte der Klimaschutz eine wichtige Rolle. Eine Lanze für die Landwirtschaft als Unterstützer des Umweltschutzes brach Johannes Schmuckenschlager. Vor allem bei österreichischen Lebensmitteln und bei der Erhaltung der hervorragenden Wasserqualität würde sich dies zeigen. Daher sei es positiv, dass die beiden Bereiche in einem Ministerium vereint sind. Dass das Landwirtschaftsbudget ohne Belastungen der Bürger und ohne „Strafsteuern“ erstellt wurde, strich Schmuckenschlager ebenfalls positiv hervor.
Budget Tourismus
Die im Zuge der Novelle zum Bundesministeriengesetz neu übernommenen Tourismusagenden sind mit 68,3 Mio. Euro budgetiert und betreffen vor allem den Mitgliedsbeitrag an die Österreich Werbung (24,1 Mio. Euro), die Zahlungen an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) im Zusammenhang mit den Programmen zur gewerblichen Tourismusförderung (21 Mio. Euro) sowie Auszahlungen für die Investitionszuwachsprämie für KMU und Großunternehmen (17,7 Mio. Euro). Der budgetierte Rückgang der Tourismusauszahlungen im Jahr 2019 um 12 Mio. Euro ist auf den Entfall der Investitionszuwachsprämie zurückzuführen.
