Klima- und Energiestrategie ist Grundlage für Umsetzung zahlreicher Maßnahmen
Wien, 18. Oktober 2018 (aiz.info). – „Der Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben der Menschheit, das ist völlig unbestritten.“ Dies erklärte heute Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates. Die Bundesregierung habe daher als eine ihrer ersten Maßnahmen die „Mission2030“, die Klima- und Energiestrategie, beauftragt, erarbeitet und beschlossen. „Diese Strategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen, die wir nun beginnen umzusetzen“, so Köstinger.
Als Haupthandlungsfelder seien Verkehr und Raumwärme definiert worden. „Hier müssen wir die größten Einsparungen erzielen“, bekräftigte Köstinger. Österreich werde nicht vom Ziel abrücken, 36% an CO2-Einsparungen bis 2030 zu erzielen. „Als eine der ersten Maßnahmen haben wir den ‚Raus aus dem Öl-Bonus‘ geschaffen, bei dem man sich 5.000 Euro für den Austausch alter Ölkessel holen kann. Das ist eine ganz konkrete Maßnahme, die wir sofort umgesetzt haben“, so die Ministerin. Selbst die OMV habe inzwischen angekündigt, aus der Förderung von Ölheizungen auszusteigen. „Das ist ein großer Schritt, das war vor Kurzem noch nicht vorstellbar“, so die Ministerin. Für den Verkehrsbereich habe man kürzlich ein Paket zur Attraktivierung der E-Mobilität vorgestellt.
Erneuerbare Energieproduktion konsequent forcieren
Ein wesentlicher Faktor, so Köstinger in ihrer Rede, sei der konsequente weitere Ausbau erneuerbarer Energieproduktion. „Wir zählen hier schon jetzt zu den Vorbildländern, weil wir mehr als 70% unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugen können. Wir wollen hier in den nächsten Jahren auf 100% kommen, das wäre eine gewaltige Leistung“, stellte die Ressortchefin fest.
In den nächsten Monaten arbeite man am „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG), um die regenerative Energieproduktion in Österreich weiter zu stärken, informierte Köstinger. Darüber hinaus werde 2020 eine Steuerreform kommen, die ökologische Elemente enthalte. Eine nationale CO2-Steuer halte sie dagegen für keine gute Idee, „wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Lösung“, sagte Köstinger.
UN-Klimakonferenz in Katowice
Besonderes Augenmerk will die Ministerin in den nächsten Wochen auf die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Katowice legen. „Wir leiten dort die Verhandlungen für die EU-Staaten. Ich führe derzeit viele Gespräche mit den Mitgliedsländern, damit wir dort gute Ergebnisse erzielen können. Man darf nicht vergessen, dass wir in einer Zeit leben, in der die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollen. Das bereitet mir große Sorge, deshalb brauchen wir die europäischen und weltweiten Netzwerke“, argumentierte die Ministerin. „Wir werden weiterhin den Klimaschutz auch als Chance sehen, um die Energiewende voranzutreiben, Innovationen anzuregen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhöhen. Klimaschutz ist das gemeinsame Ziel von uns allen. Jeder Einzelne, jede Einzelne muss etwas dafür tun“, so Köstinger.
