Frau Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Reduktion unnötiger Berichtspflichten im Ausmaß von mindestens 35 % angekündigt. Dieses Ziel ist auch Auftrag an die nunmehr bestellte Kommission. Ob das aber irgendjemand ernst nimmt, ist mehr als fraglich. Denn die Generalprobe ging schon mal ordentlich in die Hosen.
Anzuprangerndes Negativbeispiel ist die EU-Entwaldungsverordnung. So ist vorgesehen, dass Bauern, die in Österreich Holz, Rinder oder Soja auf den Markt bringen nachweisen müssen, dass diese Produkte nicht von Flächen stammen, die nach dem 31.12.2020 in Agrarland umgewandelt wurden. Und das, obwohl es in Österreich zumindest regional eher ein Verwaldungs- denn ein Entwaldungsproblem gibt. Das interessiert aber die Bürokraten in Brüssel nicht, denn es muss der Tropenwald gerettet werden.
Nun hatten Interessenvertreter den genialen Vorschlag, dass Land- und Forstwirte in Ländern, wo es kein Entwaldungsproblem gibt -weil Waldflächenzunahme- von unnötigen Beweislasten entbunden werden. Es sollte reichen, bei Kontrollen durch die Behörde seine Unschuld belegen zu können. So wie das in Europa rechtsüblich ist. Diesem Vorschlag hat das Europäische Parlament mehrheitlich zugestimmt, was einem Wunder gleicht, aber auch das neue Kräfteverhältnis widerspiegelt.
Die Rechnung hat man aber ohne Mitgliedsstaaten gemacht. Diese haben gleich einer zerstrittenen Fußballmannschaft diesen aufgelegten Elfmeter ohne Tormann nicht verwertet. Viel schlimmer – sie sind zum Elfmeter gar nicht erst angetreten. Sie konnten sich aus einer Kombination von Angst und lächerlichen Partikularinteressen nicht darauf einigen, neben einer Verschiebung der Umsetzungsfrist auch dieser inhaltlichen Vereinfachung zuzustimmen. Und die Europäische Kommission hat sowieso gedroht den Vorschlag zur Verschiebung wieder zurückzuziehen, wenn sich jemand trauen sollte es mit der Entbürokratisierung ernst zu meinen.
Wenn es schon nicht gelingt unnötige Berichtspflichten, die noch gar nicht eingeführt sind abzuschaffen, wie soll das dann bei bereits etablierter Bürokratie erfolgen? Die Politik der Europäischen Union scheint in einer Reformunwilligkeit und Reformunfähigkeit festzustecken. So werden wir den wirtschaftlichen Anschluss an Asien und die USA sicherlich nicht schaffen.
meint der
Holzklopfer