Leistungsorientiertes Marktprinzip in der Agrarpolitik muss oberste Priorität haben
Wien, 14. März 2018 (aiz.info). – Zentrale Weichenstellungen für die heimischen Landbewirtschafter, konkret die leistungsbezogene Verwendung öffentlicher Gelder bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Vermeiden von Diskriminierung nach Betriebsformen und -größen standen im Mittelpunkt der gestrigen Vollversammlung der Land&Forst Betriebe Österreich im Benediktinerstift Melk. Dabei wurde die Forderung aufgestellt: „Leistung muss sich lohnen!“. Ebenso stand die Weiterentwicklung der Ökostromreform im Fokus.
Die Debatte rund um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ist – vor dem Hintergrund des Brexit – voll entbrannt. Damit einher laufen Diskussionen darüber, wo der Rotstift angesetzt werden könnte – auch hinsichtlich des Agrarbudgets. Eine zukunftsfähige Entwicklung des ländlichen Raumes und seiner Flächen brauche aufgrund der vielfältigen Herausforderungen – wie Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen – mehr denn je eine effektive GAP sowie eine stabile Unterstützung durch die Gesellschaft auf allen Ebenen, lautete der einhellige Tenor der Mitgliederversammlung. Daher wird Diskriminierungsmaßnahmen wie Capping und Degression eine klare Absage erteilt. „Die Kosten des Brexit müssen von allen gemeinsam getragen werden und dürfen keinesfalls als Sonderopfer der Landwirtschaft verbucht werden“, bekennt sich Präsident Felix Montecuccoli grundsätzlich zu den Zielen und Werten der EU, fordert aber auch eine kluge Weiterentwicklung, die auf wirtschaftlichem und christlich-sozialem Grundverständnis beruht.
Sozial- statt Agrarpolitik macht Landwirte zu Almosenempfängern
„Ein leistungsorientiertes Marktprinzip in der Agrarpolitik muss oberste Priorität haben. Unbedachte Kürzungen durch unterschiedliche Maßstäbe führen zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Obwohl Betriebe mit einer höheren Flächenausstattung auch mehr Leistungen erbringen können, wird ihnen die volle Abgeltung vorenthalten. Bei einer Taxifahrt zahlt der Fahrgast auch immer denselben Preis für die Fahrt von A nach B, unabhängig davon, ob er von einem Ein-Mann-Unternehmen gefahren wird oder einem Flottenbetreiber“, fordert der Verbandspräsident den bisherigen Weg einer gerechten und nachhaltigen Europäischen Agrarpolitik durch faire und ausgewogene Maßnahmen in der Leistungsabgeltung weiterzuentwickeln. Schließlich „muss sich Leistung lohnen“, wie auch im aktuellen Regierungsprogramm festgehalten ist.
Das System der Direktzahlungen ist ein effektives Risikomanagement und unterstützt gleichzeitig die Europäischen Landbewirtschafter bei der Einhaltung hoher Umwelt- und Produktionsstandards. „Die Direktzahlungen zu einer Einkommenssubvention umzuinterpretieren, wie es einige Modelle vorsehen, würde die Landwirte zu Almosenempfängern erniedrigen. Ergebnis wäre eine ‚Goodwill-Sozialpolitik‘, anstelle einer dringend notwendigen proaktiven, europaorientierten, strategischen Agrarpolitik, die sich an den Produkten und an der Umwelt orientiert“, spricht sich Montecuccoli für den Erhalt des Systems von Direktzahlungen und spezifischen Programmen im Rahmen der GAP aus. Gerade Österreich sei bei der Weiterentwicklung einer solchen Agrarpolitik Vorreiter und sollte diese Rolle nicht leichtfertig aufgeben.
Ökostromreform: Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
„Nachhaltig muss auch die Weiterentwicklung bei der Ökostromreform sein“, so ein weiteres Fazit der Mitgliederversammlung. Klimaschutz und Energiewende sind ein zentrales Thema für die Landbewirtschafter. Einerseits sind diese von den negativen Auswirkungen des Klimawandels betroffen, andererseits zentraler Teil der Problemlösung. Holzverwendung und Waldbewirtschaftung etwa sind aktiver und effizienter Klimaschutz.
„Mit Biomassewerken wurden in der Vergangenheit Anlagen errichtet, die den Klimawandel bremsen, weil sie den Ausstoß fossilen Kohlenstoffs in die Atmosphäre reduzieren. Gleichzeitig sind sie gute Verwertungsmöglichkeiten für verschiedene Holzsortimente, die sonst keinen Platz am Markt haben“, zeigt Montecuccoli auf, dass die Branche bereits wichtige Schritte zu einer seriösen Klimapolitik gesetzt hat. Im Sinne einer nachhaltigen und ökosozialen Marktwirtschaft müsse nun die Ökostromreform klug vorangetrieben werden und die Kontinuität der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen dürfe keinesfalls unterbrochen werden.
„Um weiterhin wertvolle erneuerbare Energie aus der Region bereitzustellen, braucht es klare Rahmenbedingungen für bestehende Biomasseanlagen, die den Fortbestand sichern. Die aktuellen Regelungen sind für feste Biomasse weiterhin unzureichend. Ein Auslaufen der Ökostromtarife würde moderne und effiziente Ökokraftwerke zerstören. Eine nachhaltige Tariflösung für diese Anlagen ist ein Gebot der Stunde.
Schließlich geht es um viel mehr als ‚bloß‘ das wirtschaftliche Überleben von Betrieben: Tausende Arbeitsplätze und Wertschöpfung im oft strukturschwachen ländlichen Raum stehen auf dem Spiel, aber auch die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik“, appelliert Montecuccoli an die Verantwortungsträger die richtigen Anstrengungen zu unternehmen. Denn auch hier gelte: „Leistung muss sich lohnen“.
