Wir haben den Kanzlerkandidaten der drei größten österreichischen Parteien Fragen zu drei für unsere heimischen Waldbewirtschafterinnen und Waldbewirtschafter wichtigen Themen gestellt. Die Antworten samt Fachkommentaren wurden im „Waldverband aktuell“ veröffentlicht.
Frage 1: Energie & Klima
Österreich hat das Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnet. Um die damit verbundenen Ziele zu erreichen, muss unser Energiesystem von fossilen Rohstoffen vollständig auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Welchen Stellenwert hat für Sie dabei die energetische Nutzung von Holz? Wie würden Sie das Ökostromgesetz novellieren, um die Klimaschutzziele rasch zu erreichen? Energie&Klima_Frage_Antowrten_Fachbeitrag
Strom wird in Österreich zu rund 70% Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt, damit sind wir heute schon Spitzenreiter in Europa. Biogene Brenn- und Treibstoffe sowie Brennholz steuern über die Hälfte der erneuerbaren Erzeugung Österreichs bei. Die Hauptrolle der Biomasse liegt neben dem Strombereich auf dem Wärmemarkt. In Hinblick auf das Paris-Abkommen und die EU-Ziele für 2030 gibt es für die Biomasse noch ein erhebliches Potential und auch die Rolle von Holz ist dabei zu unterstreichen. Die kürzlich beschlossene Novelle des Ökostromgesetzes bringt eine Reihe von Verbesserungen und zusätzliche Mittel für den Ökostromsektor. Auch Biomasse wurde bei der Novelle berücksichtigt. Durch die Verlängerung der Wartefrist von 3 auf 5 Jahre konnte für Biomasse-Projekte mehr Investitionssicherheit geschaffen werden, neue Projekte haben nun eine bessere Umsetzungsperspektive. Es bedarf aber auch einer großen Reform der Ökostromförderung, um unsere Klima- und Energieziele kosteneffizient zu erreichen.
Bereits Ende Juni haben wir ein neues Ökostromgesetz beschlossen, das gute Lösungen für Umwelt, Beschäftigung, KonsumentInnen und Wirtschaft bringt. Für Investitionen in Windkraft, kleine Wasserkraft, Photovoltaik und Speicher wird es 660 Mio. Euro geben. Diese Investitionen schaffen und sichern bis zu 10.000 grüne Jobs. Gefördert werden hocheffiziente Anlagen, diese sorgen für heimische Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze in Österreich. Und aus jedem Förder-Euro kommt mehr Ökostrom heraus. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir treten auch im Rahmen anstehender Ökostromnovellen für eine kosteneffiziente Ökostromförderung ein, unter anderem mit dem Ziel, die Stromerzeugung fast zur Gänze aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen. Im Fokus stehen dabei für uns rohstoffunabhängige Technologien. Die energetische Nutzung von Holz kann nur dort sinnvoll sein, wo es keine Nutzungskonflikte gibt und die Wärmegewinnung im Vordergrund steht. Weiters wollen wir ein Energieeffizienzpaket umsetzen (u.a. verstärkte Förderung der thermischen Sanierung) und eine Forcierung des Umstiegs auf Elektromobilität.
Ein vollständiger Umstieg von fossilen Rohstoffen auf erneuerbare Energie ist jedenfalls langfristiges Ziel, das kurzfristig schwer umsetzbar ist. Ein verstärkter Umstieg auf erneuerbare Energie bedingt im Sinne der Versorgungssicherheit auch ein Vorantreiben des Netzausbaus. Ganz grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass wir Freiheitliche uns ganz klar für die Förderung aller erneuerbarer Energieformen aussprechen und uns auch stets dafür eingesetzt haben. Im Vordergrund der Förderung erneuerbarer Energieformen sollten künftig neben einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Förderpolitik, unter anderem in Richtung der Gewährung von Investitionszuschüssen, auch verstärkt Effizienzkriterien und eine stärkere Orientierung an den Marktgegebenheiten stehen.
Frage 2: Steuerbelastung
Die Steuerbelastung der österreichischen Bürger ist im internationalen Vergleich besonders hoch. Wie gedenken Sie diese zu senken, bei welchen Ausgaben wollen Sie dabei sparen und wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Grundsteuer und Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw. der Einführung oder Erhöhung sonstiger vermögensbezogener Abgaben? Steuerbelastung_Frage_Antworten_Fachbeitrag
Die Steuerlast in Österreich ist viel zu hoch. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,2% liegen wir im europäischen Spitzenfeld und deutlich vor Deutschland, wo die Quote nur 40% beträgt. Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote daher auf unter 40% senken. Das bedeutet eine sukzessive Entlastung für die Menschen, am Ende der nächsten Legislaturperiode von zumindest 12 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Bereich, wo eine deutliche Entlastung stattfinden muss, sind etwa die hohen Lohnnebenkosten, die besonders in personalintensiven Branchen eine enorme finanzielle Belastung darstellen. Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab. Es ist aufgrund der hohen steuerlichen Belastung bereits heute kaum mehr möglich, sich durch eigene Arbeit in seinem Leben etwas aufzubauen. Wer sich aber Eigentum aufgebaut hat, soll auch frei darüber verfügen und es weitergeben bzw. vererben können. Wir sprechen uns daher gegen weitere Besteuerungen auf Erbschaften und Schenkungen oder andere Formen der Vermögensbesteuerung aus.
Klar ist: Der Faktor Arbeit muss für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen entlastet werden. Daher wollen wir, dass die ersten 1.500 Euro steuerfrei sind, das entspricht einer Entlastung von 500 Euro pro SteuerzahlerIn im Jahr. Und wenn wir die Steuern auf Arbeit um drei Milliarden Euro senken, ist auch jede/r Beschäftigte für den/die ArbeitgeberIn um 500 Euro billiger. Das versetzt sie in die Lage, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür setzen wir uns für ein Ende von Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne ein. Außerdem wollen wir die Verwaltung nach dem Prinzip „1 Bereich, 1 Zuständigkeit“ modernisieren, das Kompetenzwirrwarr so entflechten und die Verschwendung beenden. Mit einer gerechten Steuer auf Millionenerbschaften wollen wir außerdem die Pflegefinanzierung sicherstellen.
Freiheitliche Steuerpolitik will die Steuer- und Abgabenlast massiv senken, die Staatsausgaben merkbar verringern und auf das Wesentliche ausrichten. So wird Österreich wieder wettbewerbsfähig. Denn Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Die Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen muss über Einsparungen und Verwaltungsreformen finanziert werden. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, die Steuer- und Abgabenquote von 43,2% auf maximal 40% abzusenken. Dies kann aber nicht in einem Jahr erreicht werden, wenn man auch die soziale Verträglichkeit und soziale Absicherung im Blick behält. Deswegen ist die Abgabenquote pro Jahr maßvoll und konsequent um mehr als 0,5 Prozentpunkte zu senken, und zwar solange, bis eine 40-prozentige Abgabenquote erreicht ist. Wir bekennen uns zum Aufbau von Eigentum und Vermögen und sind daher strikt gegen die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern. An erster Stelle dabei steht der Erwerb oder der Bau einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Hauses. In Österreich leben nur 57% der Bevölkerung im Eigentum, während der EU-Durchschnitt 70% erreicht. Damit liegt Österreich auf dem vorletzten Platz bei den Wohneigentumsverhältnissen und weit entfernt von vergleichbaren Ländern wie den Niederlanden mit 67% oder Finnland mit 73%. Nicht zuletzt ist dies ein wesentlicher Faktor zur Verhinderung von Altersarmut.
Frage 3: Eigentumsrecht
Die Wälder werden zunehmend von Erholungssuchenden beansprucht. Mountainbiken ist eine Sportart, die sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Wie stehen Sie zu der Forderung einer generellen Öffnung aller Forststraßen und Wege für diese Zielgruppe? Eigentumsrecht_Frage_Antworten_Fachbeitrag
Erfahrungen aus dem In- und Ausland und diverse Studien zeigen, dass ohne lenkende Maßnahmen Konflikte zwischen den Nutzergruppen des Waldes entstehen. Daher setzen wir auf Modelle, die bedarfsgerecht, sozial und ökologisch verträglich und v.a. einvernehmlich vor Ort entwickelt werden. Es hat sich sehr bewährt, dass die Entwicklung gekennzeichneter Strecken regional und auf vertraglicher Basis im Einvernehmen mit den Grundeigentümern, dem Tourismus und anderen Waldnutzern erfolgt. Wir nehmen den Vertrauensschutz für Eigentum ernst. 80% des Waldes gehören privaten Waldbesitzern, die Mehrzahl davon sind Klein- und Kleinstwaldbesitzer. Das Radfahren im Wald ist nicht verboten – es ist aber an die Zustimmung des Waldeigentümers gebunden. Daher empfinden wir eine bedarfsgerechte Ausweitung des bestehenden Mountainbike-Streckennetzes auf vertraglicher Basis als angemessen.
Ich sehe diese Forderung positiv. Die Forststraßen müssen – wie zum Beispiel in Bayern – RadfahrerInnen offen stehen. Das bringt den Menschen mehr Erholung in unseren Wäldern und auch Tourismus und Wirtschaft profitieren. Wichtig dabei sind jedoch u.a. die Vermeidung der Haftung des Straßenerhalters sowie eindeutige Vorrangregeln für Wandernde.
Im Forstgesetz 1975 wird geregelt, dass jedermann den Wald zu Erholungszwecken betreten darf. Fahren und Reiten im Wald sind nur mit Erlaubnis des Waldeigentümers bzw. Forststraßenerhalters gestattet. Es liegt in der Verantwortung der Waldeigentümer, dass der Wald seine Nutz-, Schutz-, Erholungs- und Wohlfahrtsfunktion erfüllen kann. Eine generelle Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker würde den ökologischen Aspekt und damit die Gesamtleistung des Waldes ignorieren, weshalb wir sie ablehnen. Es besteht schon jetzt die Möglichkeit, dass Grundbesitzer das Betretungsrecht ausweiten können, indem sie das Radfahren ausdrücklich und ausgeschildert gestatten.
Aufgrund eines beschränkten Platzangebotes in der Zeitung, wurde der Umfang der Antworten auf max. 1.400 Zeichen inkl. Leerzeichen je Frage beschränkt.
