EU-Umweltminister uneins über Position zum Klimaschutz bis 2030
Brüssel, 20. Dezember 2016 – Die EU-Umweltminister befassten sich in dieser Woche in Brüssel mit der Einbindung der Landwirtschaft in die Klimapolitik der Europäischen Union. Österreich war durch Umweltminister Andrä Rupprechter vertreten. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern strengere Auflagen, anderen gehen die Vorschläge der EU-Kommission zu Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Fortwirtschaft (LULUCF) nicht weit genug. Unter maltesischer EU-Ratspräsidentschaft wollen sich die EU-Umweltminister im kommenden Halbjahr auf eine Position zum Klimaschutz bis 2030 im Agrar- und Fortsektor einigen. Anschließend stehen die Verhandlungen mit dem Europaparlament an.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass sich in der Land- und Forstwirtschaft der Ausstoß von Treibhausgas und die Bindung von Kohlendioxid in Boden und Bäumen ausgleichen sollen. Sollte unter dem Strich mehr Kohlendioxid gebunden als ausgestoßen werden, darf dieses Plus für den Klimaschutz sogar mit anderen klimaschädlichen Sektoren verrechnet werden, wie etwa dem Transportsektor. Das soll einen Anreiz geben, über Aufforstungen oder die Regenerierung von Mooren für Karbonsenken zu sorgen.
Berechnungszeitraum 2005 bis 2007 vorgeschlagen
Einigen EU-Mitgliedstaaten geht die Forderung nach Klimaneutralität im Land- und Forstsektor zu weit. Polen beklagte sich im EU-Umweltrat, die Klimaauflagen könnten das „Aus“ für zahlreiche Kleinbauern bedeuten, mit unerträglichen sozioökonomischen Folgen für das Land. Weitere osteuropäische EU-Mitgliedstaaten fürchten Beschränkungen für die Ausdehnung ihrer Tierproduktion in den kommenden Jahren. Als Basis für die Berechnung des Treibhausgasausstoßes aus der Landwirtschaft schlägt die EU-Kommission die Jahre 2005 bis 2007 vor. Das sind aber Jahre mit besonders geringer Tierproduktion in Osteuropa, weshalb man dort fehlenden Entwicklungsspielraum beklagt. Besonders waldreiche EU-Länder fordern, dass nicht nur die Aufforstung, sondern auch eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes als Karbonsenke berücksichtigt wird.
